Energie: Smells like Rekommunalisierung
In Berlin naht der nächste Volksentscheid: Mehr als 200.000 Bürger haben das Energie-Volksbegehren unterschrieben.
Noch zieren sie sich: Vor seiner Bilanzpressekonferenz an diesem Dienstag will der Energietisch nicht die Gesamtzahl der gesammelten Unterschriften nennen. Doch es steht fest: Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ war erfolgreich. Ihre Zielmarke 200.000 hatten die Unterschriftensammler am Montagnachmittag überschritten. „Wir haben es definitiv geschafft“, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner der taz.
Das amtliche Endergebnis des Volksbegehrens will //www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VB2013_NEnergie/AllgemInfo.asp?sel1=5059&sel2=1000:die Landeswahlleiterin spätestens am 24. Juni vorlegen. //www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:173.000 gültige Unterschriften sind für einen Erfolg nötig. Selbst wenn 15 Prozent der Signaturen ungültig wären: Die 200.000 würden ausreichen. Zudem sind die direkt in den Bürgerämtern geleisteten Unterschriften noch gar nicht eingerechnet.
Damit naht nach Pro Reli, Tempelhof und Wassertisch der vierte Volksentscheid Berlins. Wäre dieser im Herbst erfolgreich, hätte der Vorschlag des Energietisches Gesetzeskraft: Genau nach dem Konzept des Bündnisses müsste der Senat dann ein eigenes Stadtwerk und einen Stromnetzbetreiber aufbauen.
Am 5. Juli wird das Gesamtergebnis des Energie-Volksbegehrens im Amtsblatt veröffentlicht. Innerhalb von vier Monaten, also spätestens Anfang November, muss dann der erzwungene Volksentscheid stattfinden.
Grüne und Linke warnten den Senat am Montag vor „Termintricksereien“. Die Fristen sprächen für einen Volksentscheid zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September, so Grünen-Landeschef DanielWesener. „Das hat den Vorteil, dass eine hohe Beteiligung an der Abstimmung zu erwarten ist und Berlin das Geld für einen separaten Termin spart.“
Zwar kann das Abgeordnetenhaus den vorgelegten Gesetzentwurf nun auch unverändert annehmen und so einen Volksentscheid vermeiden. Doch das Parlament verabschiedet sich diese Woche in die Sommerpause, und eine Einigung mit Rot-Schwarz scheint ausgeschlossen: Während die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Montag ankündigte, Vattenfall in Zukunft auch große Teile des Fernwärmenetzes streitig machen zu wollen, wäre der CDU ein Scheitern des Volksbegehrens zweifellos entgegengekommen. So sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Garmer, vergangenen Mittwoch bei einer Vattenfall-Veranstaltung: „Wir wollen das Stromnetz nicht übernehmen.“ Zwar stehe die CDU zu den mit der SPD gefassten Beschlüssen. Aber die sähen lediglich vor, dass sich Berlin überhaupt um die Konzessionen für Strom- und Gasnetz bewirbt. „Ich möchte nicht, dass das Berliner Stromnetz in fünf Jahren so aussieht wie das Straßennetz heute“, sagte Garmer. In den Händen der Privaten seien die Netze gut aufgehoben. Dieser Meinung ist zweifellos auch Vattenfall: Wie der Energietisch hatte der schwedische Konzern zuletzt seine Werbemaßnahmen intensiviert. Tägliche Zeitungsanzeigen, Informationsveranstaltungen, Plakate in der ganzen Stadt, mit klarer Botschaft: „Sicherheit durch Kompetenz“.
Beschäftigte reden mit
Doch mindestens 200.000 BerlinerInnen trauen diese Kompetenz auch einem kommunalen Betreiber zu. Zwar wird sich das Konzessionsverfahren unabhängig vom Volksentscheid frühestens 2014 entscheiden. Doch schon in den kommenden Wochen wird ein heiß diskutiertes Thema die Handhabung eines möglichen Betriebsübergangs sein: Von welcher Vattenfall-Tochtergesellschaft würden welche Beschäftigten zu welchen Konditionen von einem neuen Netzbetreiber übernommen? Die Vattenfall-Betriebsräte werden in der Kommunalisierungsdebatte deshalb ein gewichtiges Wort mitreden.
Dem Energietisch bescheinigte die Betriebsratsvorsitzende der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, Cosima Vinzelberg, bei einer Podiumsdiskussion der Linksfraktion am vergangenen Freitag „hochprofessionelle Arbeit“. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten die Interessen der Vattenfall-Beschäftigten bei ihren Plänen so gut wie möglich berücksichtigt. „Das ist nicht selbstverständlich.“ Mit welchem Konzept die verantwortlichen Landespolitiker die Kommunalisierung des Stromnetzes angehen wollen, sei bisher völlig unklar.
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