Energie-Pakt der fünf Küstenländer: Der Norden gegen Atomkraft
Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen von Akws zu den Erneuerbaren wechseln. Auf einer Konferenz am Donnerstag soll der "Zukunftsenergiepakt" besiegelt werden.
HAMBURG taz | Fünf Ministerpräsidenten, eine Meinung: "Der Umstieg von der Atomkraft auf die erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden", ist die gemeinsame Position der Regierungschefs der fünf Küstenländer. So steht es in einer Beschlussvorlage für die Konferenz der norddeutschen Bundesländer am morgigen Donnerstag im mecklenburgischen Ostseebad Boltenhagen, die der taz nord vorliegt.
Es gehe um einen "Zukunftsenergiepakt", begründet der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) den Vorstoß. Erforderlich sei die Rückkehr zum Atomausstieg, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte. Zudem müssten die sieben alten AKWs, die vorübergehend abgeschaltet werden, "für immer vom Netz genommen werden".
Vorbilder dafür wären das niedersächsische AKW Stade, das am 14. November 2003 als Konsequenz aus dem Atomkonsens stillgelegt wurde, und der mecklenburgische Meiler Lubmin, der bereits 1990 im Zuge der Wiedervereinigung abgeschaltet wurde.
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Küstenländer tagen regelmäßig zweimal im Jahr. Ziele sind die bessere Kooperation untereinander und die Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber dem Bund. Themen in Boltenhagen sind unter anderem:
Hafenpolitik: Das betrifft Pläne der Bundesregierung und der EU über die Finanzierung der Häfen an Nord- und Ostsee.
Metropolregion Hamburg: Anträge auf Aufnahme liegen vor von den schleswig-holsteinischen Städten Lübeck und Neumünster, dem niedersächsischen Lüneburg sowie den mecklenburgischen Landkreisen Ludwigslust und Nordwestmecklenburg.
Die Position des neuen Hamburger Senats, der erst am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft bestätigt werden muss, ist noch unklar. Allerdings hatte sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf eindeutig für einen raschen Atomausstieg ausgesprochen und angekündigt, eine von ihm geführte Regierung werde sich der Verfassungsklage von fünf SPD-geführten Bundesländern gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten anschließen.
Auch auf den Bau von "Energieautobahnen" wollen sich Sellering und Scholz mit ihren Kollegen Jens Böhrnsen (Bremen, SPD) sowie David MacAllister (Niedersachsen, CDU) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein, CDU) verständigen. Nur mit "einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze" könne der künftig im Norden produzierte Windstrom in ganz Deutschland verteilt werden, deshalb sei der Netzausbau "eine nationale Infrastrukturaufgabe". Die Bundesregierung solle dafür ein "Energiewege-Beschleunigungsgesetz" vorlegen, um Planung und Genehmigung zu vereinfachen und Widerspruchsmöglichkeiten gegen Trassen einzuschränken.
Weiterhin fordern die fünf von der Küste Bürgschaften des Bundes für den Bau von Offshore-Windparks, eine Forschungsinitiative zur Entwicklung verbesserter Stromspeichermöglichkeiten und mehr Anreize zum Energiesparen, darunter auch ausdrücklich die umstrittene energetische Sanierung von Gebäuden.
Bei einem "Atomgipfel" der CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag hatte Carstensen den Ausbau von erneuerbaren Energien nachdrücklich angesprochen. Es gehe um die Frage, "was wir jetzt tun können, um den Ausbau so rasch wie möglich voranzubringen". Mitte April soll darüber mit den Regierungschefs aller Bundesländer - also auch der SPD-geführten - erneut diskutiert werden.
Die Modernisierung der Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke fordert zudem der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos). Das Regelwerk stamme aus den 1970er und 1980er Jahren und müsse dringend aktualisiert werden.
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