Endlose Bewährung

Neonaziführer Peter Borchert ist schon wieder frei – obwohl er wegen Waffenbesitzes auf Bewährung ist

Der Haftbefehl für Peter Borchert ist aufgehoben. Bereits am Wochenende konnte der militante Neonaziführer aus Neumünster wieder das örtliche Nazizentrum „Club 88“ besuchen.

Nach mehrstündiger Haftprüfung hat am Freitagnachmittag das Amtsgericht Kiel den Haftbefehl „außer Vollzug gesetzt“. Trotz einer einjährigen Bewährungsstrafe. Ein Gericht hatte den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der NPD Anfang des Jahres verurteilt, weil er eine Waffe getragen hatte. „Allerdings“, so versichert Oberstaatsanwalt Uwe Wick nun, „ist der Haftbefehl unter engmaschigen Auflagen ausgesetzt“ worden. Welche, sagt er nicht.

Vergangenen Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Borchert und einen Kameraden in ihren Wohnungen in Neumünster und Eckenförde wegen Einbruchs in zwei Tankstellen und Verstoß gegen das Waffengesetz festnehmen lassen. Obwohl Polizeibeamte bei den Durchsuchungen der Wohnungen und des Nazizentrums Club 88, laut Wick, „umfangreiches Beweismaterial“ sicherstellten, entschieden die Haftrichter, dass alleine Borcherts Mitstreiter in Haft bleibt. Der mehrfach verurteilte Borchert müsse anscheinend wirklich erst jemanden totschlagen, bevor er ins Gefängnis komme, hatte ein Polizist schon vor einem Jahr verbittert festgestellt.

Für das Aktionsbüro Norddeutschland und den NPD-Landesverband ist die Festnahme eine „Wahlsabotage“. Denn die Neonazis wollen zu der Kommunalwahl in Neumünster mit der Wählergemeinschaft „Liste Club 88“ in allen Wahlbezirken antretten. Durch die Beschlagnahmung des Computers ihres Vorsitzenden Borchert sei nun die Kandidatur gefährdet. Zur Entlastung ihrer Kameraden führen sie an, dass die Tankstellen-Überfälle von „osteuropäischen Banden begangen“ oder staatlich fingiert wurden. ANDREAS SPEIT