Endlagersuche wohl unter CDU-Führung: Entscheidung unter vier Augen
CDU-Frau Ursula Heinen-Esser soll den Vorsitz der Expertenkommission übernehmen. Umweltverbände finden das nicht gut.
GÖTTINGEN taz | Union und SPD haben sich offenbar auf eine wichtige Personalie bei der Endlagersuche verständigt: Die CDU-Frau Ursula Heinen-Esser soll den Vorsitz der Expertenkommission übernehmen. Das haben nach taz-Informationen die Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder und Thomas Oppermann unter vier Augen besprochen. Offiziell bestätigt wurde das bislang aber nicht.
Die Kommission für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle soll dem Standortauswahlgesetz vom Juli 2013 zufolge wichtige Grundsatzfragen der nuklearen Entsorgung klären und Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundesrat erarbeiten.
Ihr für vergangenen Herbst geplanter Arbeitsbeginn hatte sich durch die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen nach hinten verschoben. Für die 33-köpfige Kommission haben bislang nur die Energiewirtschaft, die Gewerkschaften und die Kirchen jeweils zwei Vertreter benannt. Zudem gelten die Bundestagsabgeordneten Eckard Pols (CDU) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) als gesetzt.
Eine Mehrheit der Umweltverbände will die ihnen zugedachten Plätze nach gegenwärtigem Stand nicht besetzen, weil sie gravierende Mängel in dem beschlossenen Suchverfahren sehen. In der Entscheidung für die langjährige Umweltstaatssekretärin Heinen-Esser sehen sich Anti-AKW-Initiativen nun in ihrer Kritik bestätigt.
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen“, spottet Jochen Stay von der Organisation ausgestrahlt. Heinen-Esser habe als Staatssekretärin das Gesetz mit erarbeitet, als Bundestagsabgeordnete mit verabschiedet, und nun solle sie es mit evaluieren. Sie sei alles andere als unabhängig und unparteiisch.
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