Endlager für Atommüll

Grüne streiten über Kommission

Die Unterstützung für eine CDU-Politikerin als Vorsitzende spaltet die Grünen. Nach den Niedersachsen geht auch Parteichefin Peter auf Distanz.

Der ewige Kandidat Gorleben. Bild: ap

BERLIN taz | Innerhalb der Grünen ist offener Streit über den Vorsitz der Kommission ausgebrochen, die die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager vorbereiten und begleiten soll. Die ehemalige CDU-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, auf die sich die Fachpolitikerinnen aller Bundestagsfraktionen bereits im letzten Sommer geeinigt hatten, wird vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel abgelehnt.

Der Vorschlag sei „hoch problematisch“ und stoße auf „entschiedenen Widerspruch“, heißt es in einem Schreiben von Wenzel und der niedersächsischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Piel an die Partei- und Fraktionsführung, das der taz vorliegt.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, hatte sich schon früh für Heinen-Esser ausgesprochen: „Sie kann hervorragend moderieren und Positionen zusammenführen.“ Das habe sich etwa bei den Gesetzen zur Räumung des havarierten Atommüll-Lagers Asse und zum Neustart der Endlagersuche gezeigt. Wenzel wirft der Staatssekretärin der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und Peter Altmaier hingegen vor, eine langjährige Befürworterin des Endlager-Standortes Gorleben zu sein. Mit ihrer Ernennung würde „die notwendige Ergebnisoffenheit in Frage gestellt“.

Heinen-Esser wies das auf Anfrage der taz zurück. Zwar habe sie zunächst die offizielle Linie der Regierung mitgetragen, sagte sie. „Aber im Laufe meiner intensiven Beschäftigung mit dem Thema Endlager habe ich gelernt, dass eine einseitige Festlegung auf Gorleben nicht funktionieren kann.“ Notwendig sei stattdessen „ein fairer Prozess mit gleichen Ausgangsbedingungen für alle Standorte“.

Umweltverbände lehnen Heiner-Esser ab

In der Grünen-Parteispitze werden die Vorbehalte gegen Heinen-Esser aber offenbar ernst genommen. „Um Vertrauen aufzubauen und das Verfahren konstruktiv voranzubringen, sollte die Kommissionsleitung von allen Akteuren, gerade auch von den Umweltverbänden, mitgetragen werden“, sagte die Vorsitzende Simone Peter der taz.

Die Umweltverbände hatten bereits deutlich erklärt, dass sie Heinen-Esser ablehnen. Auch Wenzel will nicht nachgeben. „Für Niedersachsen kann ich ausschließen, dass wir dieser Personalie zustimmen“, sagte er. Kotting-Uhl erklärt nun, die Entscheidung könne „nicht im Konflikt mit Niedersachsen“ fallen.

Die 33-köpfige Endlager-Kommission mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll am 13. März vom Bundestag gewählt werden. Die Umweltverbände wollen aber erste Ende März über eine Beteiligung entscheiden, so dass ihre Plätze zunächst frei bleiben könnten.

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