Endergebnis der Sachsen-Wahl: Finaler Abflug für die NPD
Sachsen verkündet das amtliche Landtagswahlergebnis. Die Hoffnung der NPD, doch noch ins Parlament einzuziehen, wird enttäuscht: 824 Stimmen fehlen.
DRESDEN taz | Jetzt ist es amtlich: Die NPD muss definitiv den sächsischen Landtag verlassen. Die Landeswahlleitung verkündete am Freitag das endgültige Ergebnis der Wahl vor knapp zwei Wochen. Und es bleibt dabei: Der rechtsextremen Partei fehlen 0,1 Prozentpunkte zum Wiedereinzug.
Nach dem äußerst knappen vorläufigen Wahlergebnis von 4,9 Prozent hatte die NPD gehofft, nach Überprüfung aller Auszählungen vielleicht doch noch in den Landtag einzuziehen. 809 Stimmen fehlten vor zwei Wochen, um die entscheidende Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
Nun sind es sogar noch etwas mehr geworden: 824 Stimmen haben die Rechtsextremen am Ende zu wenig. Ein Sprecher der Landeswahlleitung begründete dies gegenüber der taz damit, dass einige Stimmzettel mit NPD-Kreuzen zusätzlich als ungültig befunden wurden. Es bleibt also bei 4,9 Prozent.
Die sächsische NPD wertete die Wahl bereits als „herbe Enttäuschung“. Ihr Ausscheiden aus dem Dresdner Landtag verschärft die momentane Krise der Partei: Sachsen galt seit Jahren als NPD-Hochburg. Nun bleibt nur noch die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Kein Auftritt beim „Tag des Sachsen“
Bei den am Sonntag anstehenden Landtagswahlen sieht es auch nicht rosig aus. Bei vier Prozent steht die NPD in Umfragen in Thüringen, in Brandenburg gar nur bei zwei Prozent.
In Sachsen hat der Landtagsexodus bereits Folgen. Nicht nur müssen jetzt Parlamentsbüros geräumt und Mitarbeiter gekündigt werden. Erstmals seit Jahren war die NPD auch nicht beim „Tag der Sachsen“ vertreten, dem größten Volksfest des Landes mit zehntausenden Besuchern, das am vergangenen Wochenende in Großenhain über die Bühne ging
In Leipzig mussten die Neonazis zudem ihr Büro in der Odermannstraße kündigen. Am Donnerstag begannen sie mit dem Auszug. Anwohner und Neonazi-Gegner versammelten sich zu einer spontanen Jubelkundgebung. Laut NPD hat der Auszug aber nichts mit dem Ausgang der Landtagswahl zu tun, sondern sei Teil eines neuen Konzepts mit „dezentralen Anlaufstellen“.
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