: Ende eines Projektes
Gericht verurteilt Geschäftsführerin zu 31 Monaten Haft: Zweckentfremdung von Fördergeldern in Millionenhöhe
Petra R. ist Spezialistin für umweltgerechte Abfallentsorgung. Von kaufmännischen Belangen hatte sie wenig Ahnung. Wegen Subventionsbetrug in Millionenhöhe musste sie sich deshalb gestern vor dem Landgericht verantworten. Als Geschäftsführerin der Entsorgungsfirma KomBiTec erhielt sie Fördergelder in Millionenhöhe. Das Geld aus einem Umweltförderprogramm des Senats sollte zum Bau einer hochmodernen Biogasanlage in Marienfelde verwendet werden. Das Flaggschiff der Umweltförderung Berlins sollte es werden – doch statt des Vorzeigeprojektes bekam man eine Investitionsruine. Als die Firma über den Verbleib von mehreren Millionen Mark keine Angaben machen konnte, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein.
Eine Begehung des Geländes ergab, dass bis auf eine leere Halle und ein paar nicht angeschlossene Maschinen nichts vorzuweisen war. Insgesamt 3,9 Millionen Mark hat die Angeklagte zweckwidrig verwendet, unter anderem für den Aufbau einer Geschäftsstelle in der Türkei. Nur 1,1 Millionen konnte die Firma zurückzahlen. Petra R. ist gelernte Fernmeldemonteurin, die sich zur Diplom-Ingenieurin im Bereich Abfallentsorgung weiterbildete. Straffällig geworden war sie zuvor nie.
Die Staatsanwältin sprach von „krimineller Energie“, durch die das Land und die EU mehrere Millionen verloren habe. Strafmildernd ließ sie jedoch gelten, dass das Scheitern des Projektes nicht KomBiTec allein angelastet werden könnte. Schließlich habe die öffentliche Hand durch unzureichende Kontrollen die Straftat „sehr einfach gemacht“.
Im Prozess wurde mehrfach auch der Lebensgefährte und Geschäftspartner der Angeklagten erwähnt, der nicht vor Gericht steht. Er soll die Idee mit der Zweigstelle in der Türkei gehabt haben. Die zwei Jahre und neun Monate Haft muss Petra R. allein im Gefängnis absitzen. KAMM
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