: Ende der universellen Reisefreiheit
Wegen der Maul- und Klauenseuche verhängen Länder in Übersee Importstopp. Die EU reagiert verärgert und stoppt die Einfuhr von Frischfleisch aus Argentinien. Auch dort ist die Seuche ausgebrochen. Deutsche Tiertransporte nur halb ausgelastet
von BEATE STRENGE
Nach dem ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf dem europäischen Festland – in Frankreich – haben die USA, Kanada, Australien und Neuseeland ein Importverbot für Waren aus der EU verhängt. Es betrifft lebende Tiere, Fleisch und Milchprodukte. Die EU reagierte verstimmt: „13 Staaten sind seuchenfrei“, protestierte EU-Sprecherin Maeve O’Beirne. Die Union exportiert nach Angaben der Kommission jedes Jahr Fleisch im Wert von 500 Millionen Mark.
Die EU erließ ihrerseits ein Einfuhrverbot für Frischfleisch aus Argentinien, weil dort ein Fall der Maul- und Klauenseuche offiziell bekannt wurde. Zudem gebe es weitere Verdachtsfälle. Bauernverbände hatten die Regierung bereits seit Wochen darauf hingewiesen, dass es bereits 300 Ausbrüche in dem südamerikanischen Land gebe. Argentinien ist der wichtigste Rindfleischlieferant für Deutschland außerhalb der EU.
Die UN-Ernährungsorganisation FAO warnte vor einer weltweiten Ausbreitung der Seuche. Auch bislang seuchenfreie Länder seien in Gefahr und bräuchten vorbeugende Aufklärungs- und Notprogramme.
Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten gestern acht Fälle von Maul- und Klauenseuche. Auch aus der Türkei wurden neue Ausbrüche im Nordwesten des Landes sowie an der Schwarzmeerküste bekannt. In der Türkei sind in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Da das Land nicht genug Mittel zur Bekämpfung hat, hat die Türkei die EU bereits 1998 um Unterstützung gebeten, aber nur einen Teil des benötigten Geldes erhalten.
An Flughäfen im In- und Ausland werden Reisende befragt, ob sie Kontakt zu Bauernhöfen hatten. Sie werden aufgefordert, Lebensmittel abzugeben und ihre Schuhe an einer Desinfektionsmatte abzustreifen.
In Deutschland suchen die Behörden weiter nach Importtieren aus Frankreich. Die Ergebnisse sollen morgen vorliegen. Tiere aus Frankreich dürfen nicht mehr in EU-Länder exportiert werden, für Fleisch- und Milchprodukte gelten, Beschränkungen.
Unterdessen führt die Einschränkung von Tiertransporten in Deutschland dazu, dass wesentlich weniger Tiere geschlachtet werden. Denn alle Transporte vom Landwirt zum Schlachthof müssen genehmigt werden. In jedem Bundesland sind dafür andere Behörden zuständig, mal der Amtsveterinär, mal der Hoftierarzt – und alle überlastet. Einheitliche Standardformulare gibt es nicht. Zudem sind die Fahrzeuge der Händler nicht mal halb voll, weil sie keine Sammeltransporte fahren dürfen, sondern nach einem Hofbesuch direkt den Schlachthof ansteuern müssen.
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen