Ende der Kämpfe im Südsudan: Waffenstillstand vereinbart

Präsident Kiir und Rebellenführer Machar haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Kämpfe im Südsudan vorerst beendet. Zudem sollen Neuwahlen stattfinden.

Flüchtlingslager im Südsudan: Seit Beginn der Kämpfe im Dezember 2013 wurden tausende, womöglich zehntausende Menschen getötet.   Bild: dpa

ADDIS ABEBA afp | Nach monatelangen Kämpfen im Südsudan haben Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar am Freitag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba einen Waffenstillstand besiegelt. Machar zeigte sich „glücklich“ über das Abkommen zur Beendigung der Kämpfe und zur Bildung einer Übergangsregierung. Kiir sagte, er könne „mit jedem Frieden schließen“. Die US-Regierung und der ostafrikanische Staatenblock IGAD begrüßten die Vereinbarung.

Der IGAD-Chefunterhändler Seyoum Mesfin würdigte die Vereinbarung zur „Beendigung des Kriegs“. Kiir und Machar hätten sich darauf verständigt, alle Kampfhandlungen „innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung“ des Waffenstillstands zu beenden, sagte Mesfin, der bei den Gesprächen vermittelt hatte. Die Konfliktparteien hätten sich zudem auf die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen geeinigt.

Ein Termin für die Abstimmung sei aber nicht festgelegt worden, sagte Mesfin. Das Abkommen sieht auch die Einrichtung eines humanitären Korridors sowie die Zusammenarbeit mit der UNO vor, um mehr als fünf Millionen Menschen die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Das Abkommen könne ein „Durchbruch für die Zukunft des Südsudan“ sein, erklärte US-Außenminister John Kerry.

Er forderte beide Seiten auf, dafür zu sorgen, dass das Abkommen unverzüglich umgesetzt und die bewaffneten Gruppen beider Seiten die Vereinbarungen befolgten. Kerry und der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten sich in den vergangenen Wochen im Südsudan in Gesprächen mit Kiir und Machar für Verhandlungen und die Beendigungen des blutigen Bürgerkriegs eingesetzt. Washington verhängte zudem Sanktionen gegen beteiligte Militärführer. Unter dem Druck der Staatengemeinschaft willigten Kiir und Machar schließlich ein, erstmals seit Beginn des Konflikts zu direkten Gesprächen unter Vermittlung des Staatenblocks IGAD zusammenzukommen.

Gemeinsames Gebet

Nach stundenlangen Verhandlungen schüttelten sich die Kontrahenten am Freitag vor laufenden Kameras die Hände. Anschließend beteten sie gemeinsam. Zwischen Präsident Kiir und seinem früheren Verbündeten und Stellvertreter Machar gab es schon lange Spannungen. Mitte Dezember dann war der Machtkampf eskaliert. Die politische Rivalität zwischen den beiden Politikern wird dadurch verschärft, dass Kiir der Volksgruppe der Dinka, Machar aber der Volksgruppe der Nuer angehört.

Die UNO warnte, dass während des Konflikts wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief Kiir und Machar auf, „das Morden zu beenden, bevor das Feuer, das sie entzündet haben, das gesamte Land in Flammen steckt“. Sie warnte, es gebe öffentliche Aufrufe zur Vergewaltigung und der Ermordung von Mitgliedern anderer Volksgruppen und andere Anzeichen für einen drohenden Völkermord.

Der Südsudan hatte erst Mitte 2011 nach einem jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. Seit Beginn der Kämpfe im Dezember wurden tausende, womöglich zehntausende Menschen getötet. Mehr als 1,2 Millionen Zivilisten befinden sich auf der Flucht. Hilfsorganisationen warnen, dass dem Südsudan die schwerste Hungersnot seit den 1980er Jahren droht, da viele Bauern wegen der Kämpfe ihre Felder nicht bestellen können.