: Empörung über Richter–Blockade
Bonn (ap) - Die Sitzblockade von rund 20 Richterinnen und Richtern vor dem Atomraketendepot Mutlangen vom Montag ist bei CDU/CSU und FDP, aber auch beim Deutschen Richterbund auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesjustizminister Engelhard (FDP) erklärte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß Sitzblockaden Unrecht und in der Regel als Nötigung zu bewerten seien, „gilt selbstverständlich auch für Richter“. Für sie gelte aber zudem, daß sie sich vor allem bei politischen Aktionen besonderer Zurückhaltung befleißigen müßten. „Deswegen halte ich es für nicht hinnehmbar, daß Richter unter Inanspruchnahme ihrer besonderen Rechtskenntnisse und der Autorität ihres Amtes die Bürger durch Sitzblockade–Aktionen rechtlich in die Irre führen und ein denkbar schlechtes Beispiel geben“, sagte Engelhard. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, Wittmann (CSU), warf den Blockierern „eklatanten Rechtsmißbrauch“ vor. Er verlangte, dem „mit der gebotenen Härte des richterlichen Dienstrechts und des Strafrechts unnachgiebig entgegenzutreten“. Der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, Voss, nannte in der Welt das Verhalten seiner Kollegen mit dem im Richtergesetz festgelegten Mäßigungsgebot „nicht mehr vereinbar“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
