Emissionshandel füllt Staatskasse: Rekord-Einnahmen durch CO2-Preise

Das Geld fließt in Klimaschutz-Projekte. Die Ampel-Regierung hatte eigentlich versprochen, es künftig an alle Bür­ge­r:in­nen zu verteilen.

Kostet: CO2-Ausstoß Foto: Jens büttner/dpa

BERLIN taz | Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid ist 2022 teurer geworden – und hat der deutschen Staatskasse Rekordeinnahmen beschert. Sie kommen über verschiedene Kanäle: Manche Wirtschaftsbranchen müssen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für jede Tonne CO₂ ein Zertifikat kaufen, nämlich die Stromerzeugung, die Industrie und die innereuropäische Luftfahrt.

Das sonstige Verkehrswesen und das Heizen sind davon bisher nicht betroffen, was sich in Zukunft ändern soll. Deutschland erhebt aber in Eigenregie einen CO₂-Preis für die Öl- und Gaskonzerne, die hierzulande zum Beispiel Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas verkaufen.

Insgesamt hat der Staat dadurch im vergangenen Jahr mehr als 13 Milliarden Euro eingenommen, jeweils etwa zur Hälfte aus dem Europäischen Emissionshandel und der deutschen Abgabe. Im Vorjahr waren es noch 12,5 Milliarden Euro gewesen. Das hat die Deutsche Emissionshandelsstelle am Dienstag bekannt gegeben, die dem Umweltbundesamt (UBA) unterstellt ist.

Steigende Staatseinnahmen durch CO₂-Preise müssen nicht unbedingt ein klimapolitischer Erfolg sein – schließlich können sie auch entstehen, wenn einfach mehr klimaschädliches Gas emittiert wurde. Das war im vergangenen Jahr aber nicht der Fall.

Europäischer CO2-Preis zieht an

Der Rekord ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Europäische Union die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate im Europäischen Emissionshandel deutlich heruntergeschraubt hat. Es durfte also weniger emittiert werden, und der Preis pro Zertifikat stieg. Im Durchschnitt lag er bei 80 Euro, im Vorjahr waren es 52 Euro gewesen, 2020 nur 25 Euro.

Die deutsche CO₂-Abgabe für Verkehr und Heizen folgt einem Festpreisprinzip. Eingeführt wurde sie erst 2021, damals kostete die Tonne Kohlendioxid 25 Euro. Für die Folgejahre ist je ein leichter Anstieg vorgesehen. Im vergangenen Jahr lag der Preis bei 30 Euro. Trotz der Preissteigerung nahm Deutschland in diesem Bereich etwas weniger ein als im Vorjahr. Sinken die Emissionen in den Klimaschutz-Problemfeldern Verkehr und Heizen also endlich?

Leider nein, sagte Jürgen Landgrebe. Es handelt sich um eine unbeabsichtigte Folge der Entscheidung der Ampelregierung, den vorgesehenen Anstieg des CO₂-Preises zur Entlastung in der Energiekrise einmal auszusetzen. Auch 2023 bleibt es also bei 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid. „Einige Unternehmen haben den Erwerb ihrer Zertifikate daher nach 2023 verschoben“, erklärte Landgrebe. „Die 2022er-Emissionen können nämlich auch mit Zertifikaten des Jahres 2023 abgegolten werden.“

Die Einnahmen fließen komplett in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist ein Sondervermögen des Bundes, mit dem er etwa Programme für Gebäudedämmung, Elektromobilität und Energieeffizienz finanziert. Eigentlich hat sich die Ampelregierung laut Koalitionsvertrag vorgenommen, die Einnahmen künftig an die Bür­ge­r:in­nen auszuzahlen – Klimageld nennt sie das Prinzip.

Die 13 Milliarden Euro würden dann gleichmäßig auf alle Menschen in Deutschland aufgeteilt, je­de:r bekäme dieselbe Summe. Wer besonders klimafreundlich gelebt hat, bekäme durch diese Zahlung mehr zurück als er das Jahr über für den eigenen CO₂-Ausstoß gezahlt hat. Wer selbst viel CO₂ ausgestoßen hat, bekäme das Klimageld zwar auch, hätte aber insgesamt trotzdem draufgezahlt. Bislang hat die Ampelregierung das Klimageld aber nicht angestoßen.

Ginge es nach dem Umweltbundesamt, würde sich das schnell ändern. Die Behörde hat kürzlich selbst Vorschläge für ein Klimageld vorgelegt. „Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesse genutzt werden können“, sagte UBA-Chef Dirk Messner. „Ambitionierter Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stehen in keinem Widerspruch zueinander.“

Comments

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"Die Ampel-Regierung hatte eigentlich versprochen, es künftig an alle Bür­ge­r:in­nen zu verteilen."

Was zählen denn schon Versprechen, wenn eine Regierung fest darauf vertrauen kann, daß jedwedes neue Spektakel alles Vorherige in Vergessenheit bringt und daß das Erinnerungsvermögen der Bevölkerung bestenfalls 2 bis 3 Monate zurückreicht?