: Ellweiler läuft noch
■ Mainzer Umweltministerium hat die Genehmigung für die Urananlage noch nicht widerrufen
Mainz (taz) - Der Widerruf der Genehmigungen für die rheinland-pfälzische Urananlage Ellweiler scheint plötzlich fraglich: Der Mainzer Umweltminister Alfred Beth (CDU) hat der Betreiberfirma Gewerkschaft Brunhilde noch immer nicht die Genehmigungen entzogen, obwohl er vor Wochen die Stillegung der Anlage presseträchtig verkauft hatte.
Wie Beths Pressesprecherin gegenüber der taz bestätigte, habe Brunhilde-Chef Klaus Hamma bisher lediglich auf die Genehmigung nach Bundesimmssionsschutz verzichtet, wolle aber an allen atomrechtlichen Genehmigungen festhalten offenbar für neue Unternehmungen. Gegen die Behauptung des Landes, ihm fehle die erforderliche Zuverlässigkeit, habe er „Einspruch erhoben“, da diese maßgeblich für alle atomrechtlichen Konzessionen Hammas in der Bundesrepublik ist. Das Land Rheinland-Pfalz hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz noch dargelegt, Hamma könne nicht mehr als zuverlässig gelten, da er Auflagen zur Sanierung der Urananlage nicht nachgekommen sein, obwohl diese Strahlengrenzwerte überschritt. Dieser Standpunkt des Landes scheint nun zu schwanken. Mit einer Entscheidung über den Entzug könne noch nicht gerechnet werden, sagte die Sprecherin, da das Ministerium völlig ausgelastet sei.
Jow
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