: Elektroverordnung wird totberaten
Wirtschaftsminister sabotieren Recycling
Berlin (taz) – Nur noch ein paar Wochen müssen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates warten, dann haben sie die deutsche Elektroschrott-Verordnung endgültig totberaten. Seit Oktober schon liegt der Entwurf dort auf Eis, um weitere Fragen zu prüfen, wie es aus dem Ausschuss heißt.
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Rainder Steenblock empfindet die Beratung als „reine Blockade“. Denn schon für Ende März hat die EU-Kommission die Vorlage eines eigenen Entwurfs angekündigt, was mit den 15 Millionen Tonnen Elektroschrott passieren soll, die jährlich in Europa anfallen. Dann darf kein Land mehr eine nationale Verordnung beschließen – während aber die deutsche Regel praktisch fertig ist, bräuchte ein neuer Anlauf der EU mindestens bis 2004. Steenblock verlangte vom Wirtschaftsausschuss, zu einer „konstruktiven Politik“ zurückzufinden. Theoretisch ist es noch möglich, die deutsche Verordnung durch Bundesrat und Bundestag zu bringen. Die Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag gilt als sicher. urb
Bericht Seite 8, Kommentar Seite 12
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