Einwanderungsform in den USA: Hunderttausende nicht erwünscht

Nur Einwanderer, die vor 2012 in die USA kamen, sollen offenbar ihren Status legalisieren dürfen. Ein Kompromiss für die Reform scheint näher zu rücken.

Sie war früh genug da. Bild: ap

WASHINGTON ap | In den USA zeichnet sich bei der Einwanderungsreform, einem der erklärten Topziele von Präsident Barack Obama, ein parteienübergreifender Kompromiss ab. Allerdings werden dabei möglicherweise Hunderttausende von bereits im Land lebender Einwanderer von der Möglichkeit ausgeschlossen, ihren Status zu legalisieren und die US-Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Wie es in Senatskreisen heißt, sollen nur Einwanderer, die vor dem 31. Dezember 2011 ins Land kommen, ihren Status legalisieren und schließlich US-Bürger werden können. Wer vor dem Stichtag kam, muss ein einwandfreies Führungszeugnis, eine Beschäftigung und eine gewisse finanzielle Stabilität nachweisen, hieß es weiter. Die Auflagen würde viele der elf Millionen in den USA lebenden Einwanderer ausschließen - nach Schätzung der Senatskreise Hunderttausende. Die Vorschläge würden vermutlich in der kommenden Woche veröffentlicht.

Eine Gruppe von acht Senatoren beider Parteien erzielte am Donnerstag eine Lösung „in allen Fragen“, wie der demokratische Senator Chuck Schumer sagte. „Alles, was noch zu tun ist, ist den Entwurf zu schreiben.“

Nach dem, was bisher bekannt wurde, handelt es sich um die umfassendsten Änderungen am Einwanderungsrecht seit mehr als einem Vierteljahrhundert. So soll im Prinzip der Aufenthalt von elf Millionen in den USA lebenden Einwanderern legalisiert und ihnen der Weg zur US-Staatsbürgerschaft geebnet werden. Zugleich sollen Kontrollen und Sicherungsanlagen an der Grenze zu Mexiko ausgebaut werden. Der rechtliche Status von Arbeitnehmern muss von Arbeitgebern über ein elektronisches System verifiziert werden.

Der demokratische Senator Dick Durbin sagte, der Entwurf könnte möglicherweise bereits am kommenden Dienstag in den Senat eingebracht werden. Zunächst wird sich der Justizausschuss damit befassen, der vermutlich Anfang darüber abstimmen könnte. Dann geht die Reform ins Senatsplenum.

Etwas ungewisser scheint der Weg im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus. Auch hier arbeiten Abgeordnete beider Parteien an einer gemeinsamen Vorlage. Viele Republikaner sind aber dagegen, Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, die illegal in den USA lebten.

Dennoch ist die Einwanderung im politisch erbittert gespaltenen Kongress eines der wenigen Themen, in dem eine Einigung möglich scheint. Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl im vergangenen Dezember haben sich die Republikaner dem Thema zugewandt, um für hispanische Wähler attraktiver zu werden. Diese wichtige Wählergruppe hatte überwiegend Obama unterstützt.

Comments

[ion]

"Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl im vergangenen Dezember haben sich die Republikaner dem Thema zugewandt, um für hispanische Wähler attraktiver zu werden. Diese wichtige Wählergruppe hatte überwiegend Obama unterstützt."

Ähnliche, zur (politischen) Anbiederung, Heuchelei verleitende Sachlage aus der heraus einheimische (deutsche) Politiker vor Jahren vermehrt anfingen, sich massiv um rein religiöse Belange der auf derzeit ca. 5 - 6 % türkischstämmigen Einwanderer (in D) zu bemühen, die unzulässig pauschal in toto als Islamgläubige rekognosziert werden und weshalb der Islam plötzlich zu D zu gehören hat, obwohl eigentlich keine(!) Religion (von Amts wegen) von Staatsdienern zu hofieren, geschweige denn zu promoten wäre.

So scheut sich Aydan Özoguz (MdB): "Ihre Bundeatagsabgeordnete für Wandsbek" nicht, in einer SPD-Website [http://oezoguz.de/], die sie als: "meine eigene Homepage" ansieht, ausführlich über Belange des Islams zu posten:

"Der Ramadan hat begonnen – Gebetszeiten 2012 für Hamburg",

"Gebetszeiten (....) für Hamburg" [sic!] – mit politisch zu gewährleistender Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften hat das definitiv nix zu tun;

Und wie man dort auch lernen kann, werden z.B. bei der "SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg" alljährlich Ramamdan-Empfänge abgehalten – wohl zumindest partiell auf Kosten aller Steuerzahler.

Integrationspolitik hätte – hier wie dort – grundlegend anders auszusehen.

[tommy]

Rechtsbruch wird also belohnt (während legale Einwanderer es viel schwerer haben), die Wirtschafts- und Ethnolobbyisten haben ihr Ziel erreicht. Mit dieser Politik werden die USA nicht mehr lange Nr.1 sein.