Einwanderung von Fachkräften: Stopp dem Anwerbestopp
Eine überparteiliche Expertengruppe will die Einwanderung von Fachkräften vereinfachen. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen ist von den Vorschlägen angetan.
BERLIN taz | Deutschland muss nach Ansicht einer parteiübergreifenden Kommission stärker für eine Einwanderung von Fachkräften werben.
"Wenn die ganze Eurokrise vorbei ist, bleibt der demografische Wandel", sagte der Vorsitzende Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Abschlussberichts der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" am Mittwoch in Berlin. "Wir müssen wegkommen vom Anwerbestopp und seinen Ausnahmen und klar sagen, dass die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland von uns gewünscht wird", forderte Laschet.
"Das Signal muss sein: Gesteuerte Zuwanderung ist die Regel, nicht die Ausnahme", heißt es in dem gut 100-seitigen Bericht. Deshalb unterbreitet das Gremium der Regierung Vorschläge, um den diagnostizierten wachsenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Der Kovorsitzende der Kommission, Exverteidigungsminister Peter Struck (SPD), sagte: "Zuwanderung schädigt nicht. Das muss auch in der Gesellschaft klar werden."
Der erste Schritt, um eine Anwerbung von ausländischen Kräften zu verstärken, sei deshalb aber die Aktivierung der inländischen Kräfte. Dies sei eine Grundlage, um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu fördern. Diese Empfehlung will auch Laschet nicht als "bloße Lyrik" verstanden wissen.
Von der Leyen: "Hochinteressant"
Der Bericht schlägt hauptsächlich zwei Änderungen vor: Nichteuropäische Arbeitnehmer sollen ihre Arbeitserlaubnis unbürokratischer erhalten - kommt innerhalb von drei Wochen kein Einwand, gilt sie als erteilt. Auch soll der Zuzug von 30.000 Qualifizierten für ein Jahr ermöglicht werden. Grundlage soll ein Kriterienkatalog mit einem Punktesystem sein.
Die "Konsensgruppe" war von mehreren Industriestiftungen initiiert worden. Neben Struck und Laschet gehörten der Gruppe unter anderem Rita Süssmuth (CDU), Theo Waigel (CSU), Herta Däubler-Gmelin (SPD), Andreas Pinkwart (FDP) und Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) an. Ob der Vorschlag von der Regierung angenommen wird, mochten die Vorsitzenden nicht vorhersagen, schätzten ihre Chancen aber als sehr gut ein. Demnächst werde "intensiv" mit den Parteispitzen diskutiert.
Zustimmung zu den Vorschlägen kam bereits aus den Reihen der Bundesregierung: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte die Vorschläge als "hochinteressant" und zeigte sich gesprächsbereit.
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