Einwanderung in Großbritannien: Auch Liberale für „Eintritt verboten“
Als letzte Partei in Großbritannien sind jetzt auch die Liberaldemokraten auf den Antimigrationskurs eingeschwenkt.
DUBLIN taz | Als letzte britische Partei sind die Liberalen Demokraten auf Antieinwanderungskurs eingeschwenkt. Parteichef und Vizepremier Nick Clegg sagte, die Übergangszeit von bis zu sieben Jahren bis zum Erhalt der vollen Arbeits- und Personenfreizügigkeit solle bei Ländern, deren Bruttoinlandsprodukt deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, verlängert werden. Außerdem müsse London Aufenthaltsgenehmigungen ablehnen dürfen, wenn zu viele Menschen kommen.
Clegg verwies auf die 60.000 Bulgaren und Rumänen, die bereits vor Aufhebung der Beschränkungen Anfang des Jahres nach Großbritannien migriert waren, indem sie sich als Selbstständige ausgaben. Dieses Schlupfloch müsse geschlossen werden. „Ist es ein Wunder, dass die Menschen den Glauben an die Kompetenz der Regierung bei der Kontrolle des Zuwanderungsstroms aus der EU verloren haben?“ Auch die Grenzkontrollen müssten verschärft werden.
Einwanderung ist das wichtigste Thema im Wahlkampf, der bereits begonnen hat, obwohl erst im Frühjahr gewählt wird. Cleggs Koalitionspartner, der konservative Premier David Cameron, hatte vor kurzem erklärt, Einwanderer aus EU-Ländern sollten drei Monate warten, bevor sie Sozialhilfe beantragen können.
Vor zwei Wochen legte er nach: Die Immigranten dürften nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate Stütze kassieren. Darüber hinaus werde man künftig schärfer gegen Scheinehen vorgehen.
Im Gegensatz zu Cameron war Clegg bisher gegen Beschränkungen für EU-Bürger. Kurz vor Weihnachten hatte der Liberale noch erklärt, er werde jeden Versuch in dieser Richtung blockieren. „Diese Linie darf nicht überschritten werden“, hieß es damals. Und: „Es mag politisch opportun sein, ein großes ’Eintritt verboten‘-Schild an die Klippen von Dover zu hängen, aber wir würden einen riesigen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen.“ Ohne die Niederlassungsfreiheit würde das Gesundheitssystem zusammenbrechen.
Cleggs Sinneswandel hängt wohl mit den neuesten Meinungsumfragen zusammen. Die Liberaldemokraten liegen demnach bei 12 Prozent – nur 2 Prozent vor der europafeindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip). Umfragen in seinem nordenglischen Wahlkreis Sheffield deuten darauf hin, dass der Liberale Gefahr läuft, im Frühjahr seinen Unterhaussitz zu verlieren. Dann wäre Cleggs politische Karriere jäh beendet.
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