: Einspruch abgelehnt
Der juristische Kampf um die Wahl in Florida geht in die Endrunde. Nach einem ersten Sieg musste Al Gore gestern eine Niederlage hinnehmen
BERLIN taz ■ Sieg und Niederlage lagen für Al Gore in seinem Kampf um Florida gestern erneut nah beieinander. Zunächst hatte das oberste Gericht Floridas, der State Supreme Court, am Donnerstagabend die Handauszählungen in dem umstrittenen Palm Beach County entgegen dem Willen der republikanischen Innenministerin Katherine Harris für rechtmäßig erklärt – ein Sieg für Gore. Nur Stunden später begannen die Wahlhelfer, alle über 425.000 abgegebenen Stimmen im dem Wahlbezirk noch einmal genauestens per Hand zu untersuchen.
Bei der manuellen Auszählung von nur einem Prozent der Stimmen waren im Landkreis schon 19 Stimmen netto mehr für Gore gefunden worden als ursprünglich gezählt – so dass die Möglichkeit besteht, bei kompletter Neuauszählung die 300-Stimmen-Mehrheit für George W. Bush in Florida noch umzudrehen.
Allerdings hatte der State Supreme Court nicht darüber befunden, ob die Innenministerin die Ergebnisse der Nachzählungen auch tatsächlich berücksichtigen muss. Sie hatte die Anträge aus den Landkreisen, mit der endgültigen Bekanntgabe der Florida-Wahlergebnisse bis zum Vorliegen der Nachzählergebnisse zu warten, samt und sonders abgelehnt. Dagegen waren die Demokraten vor Gericht gezogen; und Terry Lewis, der gleiche Richter, der noch am Dienstag angeordnet hatte, Harris müsse eine wohl begründete Entscheidung über Zulassung oder Ablehnung der Nachzählergebnisse treffen, bestätigte gestern zum Entsetzen der Gore-Anhänger, Harris habe mit ihrer Ablehnung seinen Auflagen Genüge getan.
Dagegen konnten die Demokraten erneut Berufung einlegen, so dass die Entscheidung wiederum beim State Supreme Court liegt. Bestätigt auch der die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Innenministerin, dann würde Harris am heutigen Samstag nach Auszählung der Briefwahlstimmen die Endergebnisse der Florida-Wahl offiziell bekannt geben – und aller Wahrscheinlichkeit nach würde dann Bush die 25 Wahlmännerstimmen und damit die Mehrheit im Wahlmännergremium gewinnen, das am 18. Dezember den 43. Präsidenten der USA wählen soll.
Vergattert jedoch der Supreme Court die Innenministerin, die manuelle Stimmenauszählung abzuwarten, dann gibt es frühestens Mitte kommender Woche Ergebnisse – vermutlich nach vielen weiteren Verfahren und Entscheidungen vor Staats- und Bundesgerichten.
BERND PICKERT
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