: Einreise wird erschwert
Anti-Terror-Maßnahme: Deutschland erteilt Bürgern aus 22 Staaten Visa nur noch nach Geheimdienstabfrage
BERLIN dpa ■ Künftig dürfen Bürger aus 22 Ländern nur nach besonderen Überprüfungen nach Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt damit den außenpolitisch heikelsten Teil der Anti-Terror-Gesetze um, berichtet der Spiegel. Sein Ministerium habe in einer vertraulichen Verwaltungsvorschrift eine entsprechende Liste in Absprache mit dem Auswärtigen Amt erstellen lassen.
Darauf befinden sich neben nahöstlichen Staaten wie Ägypten, Iran oder Saudi-Arabien auch Afghanistan, Pakistan und Nordkorea. Dem Drängen von Experten, auch den Nato-Partner Türkei auf die Liste zu nehmen, weil von dort immer wieder Radikale einreisten, gab Schily aus außenpolitischen Gründen nicht nach, schreibt der Spiegel. Geplant sind Anfragen bei den deutschen Geheimdiensten. Auch wird überlegt, von Reisewilligen bereits beim Antragstellen in der deutschen Botschaft Fingerabdrücke zu nehmen.
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