piwik no script img

Einmischung von VW bei einer RedeNiedersachsen legt Manuskript offen

Die Landesregierung gibt sich transparent und gibt zwei Textversionen der Rede von Ministerpräsident Weil frei. Die darin geäußerte Kritik an VW sei erhalten geblieben.

Wirkt ganz zufrieden: der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil Foto: dpa

Hannover dpa | In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat die Landesregierung versucht, Transparenz zu schaffen.

Die Staatskanzlei veröffentlichte am Sonntag einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden. Der niedersächsische Regierungschef sitzt auch im VW-Aufsichtsrat, weil sein Bundesland 20 Prozent von VW besitzt.

Mit reinem Gewissen wissen

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!