Einmal neu aufstellen, bitte

Es gibt durchaus Instrumente, mit denen sich die EU-Institutionen gegen Donald Trump wehren könnten. Genau: könnten. Allein es fehlt der Wille

Aus Brüssel Eric Bonse

Es klang wie eine letzte Warnung: „Europa läuft Gefahr, untergeordnet, geteilt und deindustrialisiert zu werden.“ Gegen Russland, China und die USA könne die Europäische Union nur bestehen, wenn sie sich besser organisiert und in eine „echte Föderation“ verwandelt. Die mahnenden Worte kamen von Mario Draghi, dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank und Euro-Retter. Der Italiener sagte sie bei einer Grundsatzrede Anfang Februar – und schreckte damit die EU-Führung auf. Die Union funktioniere nicht mehr richtig, die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten stocke. Das war Draghis bittere Botschaft, die er beim EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen wiederholte.

Wollen sich die Europäer ­gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump wehren, müssen sie sich neu aufstellen. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen – die Frage ist vielmehr, ob es überhaupt gelingen kann. Die EU-Staaten haben zwar verschiedene „Formate“ ausprobiert, vom „Weimarer Dreieck“ (Deutschland, Frankreich und Polen) über die „Europäische Politische Gemeinschaft“ (mit Großbritannien und der Türkei) bis zur „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Doch als Erfolgsrezept hat sich das nicht erwiesen, und eine „echte Föderation“, ein Bundesstaat Europa, steht auch nicht auf dem Programm. Beim Sondergipfel am Donnerstag fand ein radikaler Umbau à la Draghi denn auch wenig Unterstützung, von einer europäischen Föderation sprach niemand.

Wieder nur Appeasement?

Nur wenn alle Stricke reißen, will man die im EU-Vertrag verankerte „verstärkte Zusammenarbeit“ nutzen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Schloss Alden Biesen sagte. Das bedeutet, dass mindestens 9 Mitgliedstaaten vorangehen, statt wie üblich alle 27 mitzunehmen. Auch um die Unabhängigkeit Europas ist es merkwürdig still geworden. Seit Donald Trump im Konflikt um Grönland eingelenkt hat, bemühen sich die Europäer wieder um Entspannung. Böse Zungen reden auch von Appeasement.

Die zunehmende Abhängigkeit von Flüssiggas aus den USA war beim Gipfel ebenso wenig Thema wie die von Donald Trump herbeigeredete Dollarschwäche, die europäische Produkte teurer macht und Exporte in die USA dämpft. Das heißt aber nicht, dass sich die EU nicht gegen Trump wehren könnte. Die EU-Kommission bereitet aktuell einen Vorschlag vor, der bei der Beschaffung von strategisch wichtigen Gütern eine europäische Präferenz ermöglicht und Produkte „Made in Europe“ fördert.

Im Werkzeugkasten der Brüsseler Behörde liegen auch noch andere Instrumente und Abwehrmechanismen: Schon 1996 wurde das sogenannte „Blocking Statute“ eingeführt, mit dem sich die EU gegen US-amerikanische Sanktionen wehren kann. Damals war es auf Kuba, Iran und Syrien gemünzt, die Europäer wollten verhindern, dass extraterritoriale Strafmaßnahmen auf europäische Unternehmen ausstrahlen. Heute wendet die EU selbst solche Sanktionen an, um Russland die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zu erschweren. Und anders als 2018, als die Europäer die Atomverhandlungen mit Iran schützen wollten, setzen sie das Statut heute nicht mehr gegen Trump ein.

Das gilt auch für das nächste Instrument: „restriktive Maßnahmen“, besser bekannt als Sanktionen. Während Trump nicht zögert, willkürliche Strafen gegen Europäer zu verhängen – im Dezember wurde sogar der frühere EU-Kommissar Thierry Breton sanktioniert –, schreckt Brüssel vor entsprechenden Gegenmaßnahmen bislang zurück.

Auch eine dritte Abwehrwaffe wurde noch nicht eingesetzt: Das „Anti Coercion Instrument“ ACI, besser bekannt als „Handels-Bazooka“. Es soll die EU gegen wirtschaftlichen Druck und politische Erpressungsversuche schützen. Das 2023 ursprünglich gegen­ China erlassene Gesetz ermöglicht es, Vergeltungszölle gegen die USA zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Brüssel kann auch spezielle Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen.

Merz und Meloni bremsen

Für eine Anwendung des ACI hat sich nach Trumps jüngsten Zolldrohungen vor allem Frankreich ausgesprochen. Deutschland und Italien standen auf der Bremse. Friedrich Merz und Giorgia Meloni wollen ihren guten Draht zu Trump nicht gefährden. Aber auch Ländern wie Polen fehlt der politische Wille, sich gegen­ die USA zu stellen. Einige EU-Mitglieder wie Ungarn sind sogar auf Trump-Kurs geschwenkt. Sie würden eine aktive Gegenwehr blockieren.

Kann Europa dennoch von den USA unabhängiger werden? Ja, wenn die Europäer nicht immer auf den Letzten warten und zur Not auch getrennt marschieren. So haben sie es im Ringen um Grönland gemacht. Sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Soldaten geschickt, um Solidarität mit Dänemark und Grönland zu zeigen. Derweil holte die EU-Kommission alte Gegenzölle aus der Schublade, um Trump etwas entgegenzusetzen. Der lenkte ein und zog seine eigene Zolldrohung zurück. Den Ausschlag gab dabei aber nicht die EU – sondern die Nato, die nun stärker in Grönland und der Arktis aktiv wird.

Diesmal hat das Spiel mit verteilten Rollen funktioniert, eine Garantie für die Zukunft ist es nicht. Um wirklich unabhängig zu werden, muss sich die EU völlig neu aufstellen, vielleicht sogar als Föderation, wie sie Mario Draghi vorschwebt. Auf jeden Fall braucht es mehr politischen Willen – auch in Deutschland.