Einlenken bei Druschba: Ukraine nimmt EU-Hilfe zur Reparatur von Pipeline an
Kyjiw will die beschädigte Ölpipeline nach Ungarn und in die Slowakei nun doch reparieren lassen. Selenskyj akzeptiert einen Vorschlag der EU-Kommission.
afp | Im Streit mit Ungarn um russische Öllieferungen will die Ukraine die Druschba-Pipeline laut einem Brief von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis Anfang Mai reparieren. Er rechne damit, dass die beschädigte Pumpstation „innerhalb von eineinhalb Monaten“ funktionsfähig sei, schreibt Selenskyj in dem Brief an Brüssel, den die EU-Kommission am Dienstag veröffentlichte. Die Zusage könnte die ungarische Blockade eines Milliarden-Darlehens für die Ukraine lösen.
Die Druschba-Pipeline transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kyjiw vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockiert mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa bemühten sich deshalb um eine Einigung.
Sie boten Selenskyj in einem gemeinsamen Brief vom Montag an, europäische Ingenieure zur Pipeline zu schicken und für die Reparaturarbeiten zu zahlen. „Europäische Experten stehen sofort zur Verfügung“, teilte von der Leyen mit. Vor dem Hintergrund hoher Ölpreise infolge des Iran-Kriegs gewinne „die Wiederaufnahme der Öllieferungen durch ukrainisches Gebiet an Bedeutung, um die Marktstabilität zu wahren“, schreiben von der Leyen und Costa in ihrem Brief.
Der ukrainische Präsident nahm das Angebot seinem Antwortbrief zufolge an. Die Pipeline solle nun mit einer Umgehungslösung wieder zum Laufen gebracht werden. Selenskyj betonte jedoch, dass Ölspeicher entlang der Pipeline ebenfalls beschädigt und kurzfristig nicht zu reparieren seien. Die Ukraine sei bereit, „alternative Routen für die Lieferung nicht-russischen Rohöls in die Länder Mittel- und Osteuropas anzubieten“.
Lenkt Orbán jetzt ein?
Die EU-Kommission sowie eine Reihe von Mitgliedsländern könnten nun versuchen, Orbán zum Einlenken zu bewegen, damit das Darlehen und das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden können. Beide hätten eigentlich zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar beschlossen werden sollen.
Sie sei „zuversichtlich, dass wir in diesen Gesprächen bald Fortschritte sehen werden“, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag. „Wir werden sehen – idealerweise noch vor dem Europäischen Rat“, sagte sie mit Blick auf einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel.
Die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei ist nach Darstellung aus Brüssel trotz der fehlenden russischen Lieferungen nicht gefährdet. Beide Staaten verfügen laut EU-Kommission grundsätzlich über Ölvorräte für knapp drei Monate, also bis Ende Mai. Außerdem gibt es eine alternative Lieferroute über eine von Kroatien betriebene Adria-Pipeline.
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