Einkommen von Gewerkschaftern geprüft: Transnet bespitzelte Mitglieder
Auch die Arbeitnehmervertretung Transnet hat das Spitzelsystem der Bahn genutzt. Sie ließ von dem Unternehmen sagen, ob Mitglieder ihre Mitgliedsbeiträge satzungsgemäß entrichteten.
HAMBURG/BERLIN afpDie in der Datenaffäre belastete Deutsche Bahn hat auch für die Gewerkschaft Transnet Daten von Beschäftigten überprüft. Transnet ließ von dem Unternehmen sagen, ob die Gewerkschaftsmitglieder ihre Mitgliedsbeiträge in der satzungsgemäßen Höhe von ihrem Einkommen entrichtet haben, bestätigte die Gewerkschaft. Die Bahn-Ermittler sehen in der Datenaffäre weiteren Aufklärungsbedarf.
Die Abgleiche fanden nach einem Bericht des Spiegels in den Jahren 1994 und 1998 statt. Aber auch noch Ende 2008 habe der damalige Transnet-Boss Lothar Krauß die Bahn-Spitze um die Überprüfung gebeten. Transnet-Funktionäre hätten auch dann noch weiter Druck gemacht, als der Datenschutzbeauftragte und das Personalressort der Bahn die aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt hatten. Dies bestreitet die Gewerkschaft.
Transnet-Sprecher Michael Klein sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, jedes Mitglied habe mit seinem Aufnahmeantrag einen Passus unterschrieben, der die Gewerkschaft zu diesem Vorgehen ermächtigt. Allerdings sei dieser Anfang 2009 aus den Aufnahmeanträgen gestrichen worden. Dem Spiegel erklärte die Gewerkschaft, das Verfahren sei zuvor mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert und von diesem genehmigt worden. Persönliche Daten wie Anschriften oder Kontoverbindungen seien nicht einbezogen worden.
Mitglieder der kleineren Verkehrsgewerkschaft GDBA mussten eine ähnliche Klausel unterschreiben. "Allerdings haben wir davon nie Gebrauch gemacht, weil wir auf die Beitragsehrlichkeit unserer Mitglieder vertrauen", sagte GDBA-Sprecher Uwe Reitz dem Tagesspiegel.
Die Bahn hatte in den vergangenen Monaten nach und nach eingestanden, im Kampf gegen Korruption die eigenen Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht zu haben. Die Vorgehensweise hatten zuletzt unter anderem die Sonderermittler Däubler-Gmelin und Baum untersucht. Am Mittwoch hatte sich das Unternehmen von Vorständen und hochrangigen Managern getrennt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
