Einigung zwischen US-Demokrat*innen: Klimagesetz wiederbelebt

Ein neues Gesetz soll Energie- und Gesundheitskosten in den USA senken. Die Klimainvestitionen im Paket sind historisch, aber kleiner als zu Beginn.

Manchin hatte das Klima- und Sozialpaket über Monate blockiert   Foto: Evelyn Hockstein/reuters

Berlin taz | Überraschend gaben am Mittwoch der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, und sein Kollege, Senator Joe Manchin, bekannt, dass sie sich auf ein Klimagesetz geeignet haben. Noch vorletzte Woche war ein ähnlicher Versuch erneut an Manchin gescheitert, der mehr Wahlkampfgelder als jeder andere Senator von der fossilen Industrie erhalten hat und Anteile an Kohleminen und -kraftwerken besitzt.

Das Gesetz besteht aus drei Elementen: Die USA wollen 369 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre in Klimaschutz investieren. Zudem werden mit 64 Milliarden die Prämien für Krankenversicherungen über weitere drei Jahre subventioniert. Gegenfinanziert wird das Ganze durch eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen, die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Aushandlung besserer Preise für Medikamente.

Damit sollen über zehn Jahre 739 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einnahmen generiert werden. Das Gesetz soll die Energie- und die Gesundheitskosten der Amerikaner sowie das Haushaltsdefizit senken und firmiert daher unter dem Namen „Inflationsminderungsgesetz“.

Beobachter zeigten sich überrascht, dass doch noch ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll, bevor die Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Parlaments verlieren könnten.Der frühere US-Vizepräsident Al Gore teilte mit: „Das Gesetz hat das Potenzial, ein historischer Wendepunkt zu sein. Er stellt die größte Einzelinvestition in Klimalösungen und Umweltgerechtigkeit in der Geschichte der USA dar.“

Elektroautos, Solaranlagen und mehr Bäume

Gemäß ersten Schätzungen werden die USA mit dem Gesetz ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken können. Damit schließt sich die Lücke zum US-Ziel einer Reduktion von 50 Prozent. Die verbleibenden zehn Prozentpunkte müssen dann mit einem weiteren Gesetz oder mit regulatorischen Maßnahmen erreicht werden.

Das Gesetz umfasst eine große Zahl einzelner Maßnahmen von einer Kaufprämie für Elektroautos über Steuervergünstigungen für Haushaltsgeräte, Wärmepumpen und Solaranlagen bis zu Geld für mehr Bäume in Städten. Außerdem soll eine Gebühr für Methan­emissionen eingeführt werden, deren Einnahmen dann in Klimamaßnahmen in ärmeren Gemeinden investiert werden.

Das Gesetz sieht zudem Garantien für Bankkredite vor. Damit soll nicht zuletzt der Aufbau von Herstellungskapazitäten etwa für Solaranlagen „made in USA“ gefördert werden. Die Höhe der abzusichernden Kredite beläuft sich auf 250 Mil­liar­den Dollar, die so zusätzlich in diese Industrien investiert werden können.

Der Klimaökonomen Gernot Wagner von der US-Universität Columbia sagte dazu: „Dies könnte einer der wichtigsten Punkte in diesem Gesetzentwurf sein: Er sieht 5 Milliarden Dollar vor, die 250 Milliarden Dollar an neuen Krediten genehmigen. Das ist eine enorme öffentlich-private Hebelwirkung, die dafür sorgt, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen.“