Einigung zwischen Briten und der EU: Übergangsphase nach dem Brexit
Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 geeinigt. In dieser Zeit soll weitestgehend alles beim Alten bleiben.
Der britische Brexit-Minister David Davis sprach von einem „bedeutenden Schritt“ hin zu einem endgültigen Abkommen. Keinen Durchbruch gab es allerdings im Streit um die Landgrenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland.
Großbritanniens Austritt aus der EU soll bis Ende März 2019 über die Bühne gehen, mit einer anschließenden Übergangsphase, damit der Schnitt nicht allzu hart ausfällt. Barnier sagte, die EU und Großbritannien seien auch zu einer Abmachung über diese Übergangsphase gekommen. Diese werde „von begrenzter Dauer“ sein und Ende 2020 beendet, sagte Barnier.
In dieser Zeit bleibt im Grunde alles beim Alten, Großbritannien wird weiter EU-Gesetze respektieren und hat nach wie vor Zugang zum europäischen Binnenmarkt und der Zollunion, es darf aber beginnen, neue Handelsverträge mit Drittstaaten auszuhandeln, die dann nach der Übergangsphase in Kraft treten könnten.
Endgültige Einigung soll bis Herbst stehen
Der britische Minister Davis erklärte, er sei zuversichtlich, dass der Entwurf der beiden Seiten beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag gutgeheißen werde. Danach könnten auch die Diskussionen über ein künftiges Handelsabkommen zwischen Brüssel und London beginnen.
Eine endgültige Einigung über ein Brexit-Abkommen soll bis zum Herbst stehen, damit die nationalen Parlamente noch genug Zeit haben, diese bis zum Stichtag Ende März 2019 zu ratifizieren.
Zentraler Knackpunkt bleibt die Grenze zwischen Nordirland und Irland, über die nach wie vor Menschen, Waren und Dienstleistungen ohne große Kontrollen fließen sollen. Barnier sagte, er erwarte von den Briten noch neue Vorschläge, wie eine harte Grenze vermieden werden könne. Dann sei Brüssel auch bereit, diese zu prüfen.
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