Einigung mit Volksinitiative über Radwege: Dänisch für Anfänger
Rot-Grüne Regierungsfraktionen einigen sich mit Volksinitiativen auf ein neues Radverkehrskonzept. Radfahrstreifen sollen sicherer werden.
Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlung der beiden Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative Radentscheid. Das vereinbarte Maßnahmenpaket sieht auch vor, den Radverkehr in den kommenden fünf Jahren weiter auszubauen.
Dabei stimmte die Initiative dem mit den Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) ausgehandelten Kompromiss nur zähneknirschend zu. „Wir haben uns viel mehr gewünscht“, sagt Initiativensprecher Günther Reimers. Vor allem gebe es für den Ausbau des Radverkehrs zwar vollmundige Absichtserklärungen, aber „keine konkreten finanziellen Zusagen“ und keine konkreten Ausbauziele. „Da haben wir nicht viel erreicht“, so Reimers missmutig.
Mehr erreicht habe die Initiative bei ihrem Anliegen, „den Straßenraum für RadfahrerInnen sicherer“ zu machen – vor allem für Kinder und alte Menschen. In dem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag von Rot-Grün, der es im Mai auf die Tagesordnung schaffen könnte, heißt es: „Bei Neuplanungen ist auf Radstreifen in Mittellage grundsätzlich zu verzichten. Bestehende Radstreifen in Mittellage werden eingefärbt.“
Mehr Unfälle auf Radstreifen in Mittellage
Um Sammel-Aufschub haben drei Volksinitiativen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Bürgerschaftsfraktionen gebeten.
Die Begründung: Während der Corona-bedingten Kontakteinschränkungen sei es unmöglich, fristgerecht die notwendigen 10.000 Unterschriften zu sammeln, damit eine Volksinitiative zustande kommt.
Bei den Initiativen handelt es sich um eine Ini für eine autofreie Innenstadt, eine für den Bau von mehr Sozialwohnungen und eine gegen den Verkauf von stadteigenem Grund und Boden.
Gerade im Bereich von Kreuzungen mit solchen Fahrradstreifen, die auf beiden Seiten von Autospuren umgeben sind, hat es laut der Initiative in den vergangenen beiden Jahren erheblich mehr Unfälle gegeben. Vor allem Kinder und ältere RadlerInnen fühlten sich hier unsicher.
Ob auch die in den letzten Jahren schrittweise vorgenommene Verlegung von Radfahrstreifen an den Fahrbahnrand zu mehr oder weniger schweren Unfällen geführt hat, ist hoch umstritten. So stieg die Zahl der Verkehrsunfälle, an denen RadfahrerInnen beteiligt waren, von 2018 auf 2019 um 4,2 Prozent – von 3.393 auf 3.542.
Statt im Jahr davor zwei kamen 2019 vier RadfahrerInnen dabei ums Leben. Während die CDU die fahrbahnnahen Radstreifen für den Anstieg der Unfälle verantwortlich macht, argumentieren die Grünen, das Radverkehrsaufkommen sei viel stärker angestiegen als die Zahl der Fahrradunfälle.
Auch neu: Radwege am Rande der Straßen, die nur durch eine weiße Markierung von diesen abgetrennt sind, soll es laut der Vereinbarung in Zukunft nicht mehr geben. Nach „Kopenhagener Vorbild“ sollen die Radfahrstreifen höhenversetzt zur Straße sein. Dort wo Parkbuchten am Straßenrand das unmöglich machen, sollen die Fahrradstreifen zwischen Parkplätzen und Fußwegen geführt werden.
Die Initiative hatte im vorigen Jahr zwischen März und September knapp 23.000 Unterschriften gesammelt. Wären die Verhandlungen mit SPD und Grünen gescheitert, hätte sie sich offen gehalten, ein Volksbegehren angestrebt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“