Einigung im Länder-Tarifstreit

Lehrer trotz Kompromiss unzufrieden

Mehr Geld, aber das Ziel verfehlt. Wieder einmal scheitert die Lehrergewerkschaft mit ihren Forderungen. Jetzt berät sie über Konsequenzen. Streiks sind möglich.

Trotz der Tarifeinigung könnte es zu weiteren Streiks kommen. Bild: dpa

POTSDAM dpa/rtr | Im Tarifstreit für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein zweistufiges Lohnplus verständigt. Die Gehälter sollten in diesem Jahr rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent und zum 1. März 2016 noch mal um 2,3 Prozent steigen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach einer rund zwölfstündigen Verhandlungsrunde am späten Samstagabend in Potsdam.

Im nächsten Jahr solle die Erhöhung mindestens 75 Euro pro Monat betragen. Eine Verständigung gab es auch im Streit um die betriebliche Altersversorgung. Mit der Einigung konnten unbefristete Streiks im öffentlichen Dienst verhindert werden.

Die Lehrergewerkschaft GEW ist unzufrieden mit dem Ergebnis. Sie war mit ihrer Forderung nach einem Einstieg zu gleicher Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern in den Gesprächen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut abgeblitzt.

Nun werde intern bewertet, wie man damit umgehe, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. Das Tarifergebnis lehnte die GEW ab. Damit sei sie nicht friedenspflichtig, betonte Gehrke. Streiks sind also möglich.

Kompromiss bei der Altersversorgung

Die Länder rechnen für dieses Jahr mit Mehrkosten von 650 Millionen Euro. 2016 dürften es sogar 1,5 Milliarden sein – und noch deutlich mehr, falls das Ergebnis auf die rund 1,2 Millionen Beamten übertragen wird. Seit 2006 hätten 15 der 16 Bundesländer eine wirkungsgleiche Tarifanpassung in der Summe nicht mehr vorgenommen, kritisierte der DGB. Das habe in neun Jahren von Land zu Land zu Spreizungen von bis zu 18 Prozent geführt.

Einen Kompromiss gab es bei der Altersversorgung, die den Ländern wegen der steigenden Lebenserwartung zu teuer geworden war. Hier müssen die Beschäftigten künftig etwas höhere Zusatzbeiträge zahlen. Dafür wurden größere Einschnitte abgewendet.

Bei der tariflichen Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer gab es zum dritten Mal in Folge kein Ergebnis. Die Arbeitgeber wollten die Bezahlung weiterhin diktieren, kritisierte Gehrke. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Gruppen hätten sie den Lehrern zudem das Streikrecht abkaufen wollen.

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