Einigung im Atomstreit mit dem Iran: Senat nimmt Obama ans Gängelband

Die Regierung muss ein Abkommen mit Iran erst dem Kongress vorlegen. Erst dann können Sanktionen aufgehoben werden.

Während der Pressekonferenz des zuständigen Senatskommitees wird Protest mit einem T-Shirt-Aufdruck kundgetan Bild: ap

GENF taz | Der US-Senat hat eine weitere Hürde für ein Abkommen über das iranische Nuklearprogramm errichtet, das die USA und weitere Regierungen bis spätestens zum 30. Juni mit Iran vereinbaren wollen. Der Auswärtige Ausschuss des Senats beschloss in der Nacht zum Mittwoch einstimmig einen Gesetzentwurf, der dem Kongress Einspruchsmöglichkeiten gegen ein Abkommen einräumt.

Im Gegenzug verzichteten die SenatorInnen nach intensiven Diskussionen mit der Regierung lediglich darauf, bereits die weiteren Verhandlungen mit Teheran durch neue Sanktionsbeschlüsse zu torpedieren.

Laut Gesetzentwurf muss Obama ein Abkommen mit Iran unmittelbar nach seiner Vereinbarung dem Kongress vorlegen. Dieser hat dann 30 Tage, das Abkommen gutzuheißen oder abzulehnen. Die Frist verdoppelt sich auf 60 Tage, sollte die Regierung das Abkommen dem Kongress erst nach dem 9. Juli vorlegen.

Im Fall einer Ablehnung durch den Kongress kann Obama innerhalb einer Frist von maximal zwölf Tagen sein Veto einlegen. Danach hätte der Senat noch einmal zehn Tage Zeit, um das Präsidentenveto zu überstimmen. Für die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit müssten allerdings mindestens 13 der 46 Demokraten im Senat mit den 54 Republikanern gegen den eigenen Präsidenten stimmen. Dieses Szenario gilt als höchst unwahrscheinlich.

Probleme vorprogrammiert

Während dieser gesamten Zeit von maximal 52 oder gar 82 Tagen darf die US-Regierung keine der Sanktionen gegen Iran aufheben, die durch Beschluss des Kongresses verhängt wurden.

Dieser Passus des künftigen US-Gesetzes könnte zu Problemen mit Teheran führen. Denn die am 3. April in Lausanne zwischen Iran und der Länderguppe 5+1 erzielte Rahmenvereinbarung sieht keine konkrete Mindestzeitspanne zwischen dem Abschluss des Abkommens und der Aufhebung von Sanktionen vor. In der Vereinbarung heißt es lediglich, dass die Sanktionen aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) die Umsetzung aller Vertragsverpflichtungen durch Teheran zertifiziert hat.

Diese Formulierung erlaubte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Sarif bislang die Darstellung gegenüber der eigenen Bevölkerung, die Sanktionen würden zeitgleich mit dem spätestens für den 30. Juni geplanten Abschluss eines Abkommens aufgehoben. Das wäre theoretisch vor dem neuen Beschluss des US-Senats sogar fast möglich gewesen– vorausgesetzt, Teheran würde schon jetzt mit der Umsetzung der durch die Eckpunkte-Vereinbarung ja bereits absehbaren Vertragsverpflichtungen beginnen.

Das am Montag von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Dekret zur Aufhebung des Lieferverbots von Flugabwehrraketen an Teheran erfolgte nach Auskunft russischer Diplomaten nicht zufällig kurz vor der Entscheidung im US-Senat. Moskau hatte das Lieferverbot 2010 unter westlichem Druck verhängt. Allerdings fallen die seinerzeit von Teheran bestellten S-300 Flugabwehrraketen mit einer Reichweite von unter 25 Kilometern nicht unter das im Juni 2010 vom UN-Sicherheitsrat verhängte Verbot der Lieferung von Raketen und anderen konventionellen Waffen an Iran.

Laut Putins Dekret sollen die Lieferungen an Teheran erst Ende des Jahres erfolgen. Bis dahin könnte auch nach Einschätzung von US-Außenminister John Kerry Iran seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen umgesetzt und die Aufhebung der von USA, EU und UNO verhängten Sanktionen gegen Iran zumindest begonnen haben.

Comments

[Tecumseh]

Der Senat hat nicht die Vorstellungen Netanjahus umgesetzt (Rechte für die iranische Bevölkerung waren es nicht) und die einseitig von den USA verhängten Sanktionen dürfte der Iran verschmerzen können, wenn die von der UN oder anderer Organisationen fallen.

 

Eine Sonderhaltung der USA gäbe dem Iran sogar Handlungsspielraum, denn er hat ja auch was zu vergeben.

[Pfanni]

Logisch, dass Obama einen erfolgreichen Vertragsabschluss als „großen Erfolg“ und ein Scheitern als „großes Unglück“ bezeichnet. Sicher wäre ein Scheitern ein „großes Unglück“, weil die Mullahs dann sofort tun können, was sie wollen (=A-Bombe basteln).

 

Aber ein erfolgreicher Vertragsabschluss wäre auch kein Grund für Jubel! Die zivile Kernkraftnutzung, noch dazu im erdbebengefährdeten Iran, bringt die ganze Region in Gefahr. Warum redet keiner darüber (auch nicht die deutschen Atomkraft-Gegner)?

 

Dass die iranischen Machthaber tricksen können, haben sie in den vergangenen Jahren bewiesen. Was ist, wenn sie es machen, wie der Verbündete Nordkorea? Man erinnert sich, dass Nordkorea über Jahre und Jahrzehnte stolz darauf verwiesen hatte, dass es den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben habe und somit nicht im Besitz von Atomwaffen sei.

 

Bis zu dem Tag, an dem der damalige „geliebte Führer“ Kim Jong Il den ersten gelungenen Atomwaffentest, sowie den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag verkündete – man ist ja nun Atommacht! Er machte sich dann noch über die Weltöffentlichkeit lustig, unter deren „wachsamen Augen“ es gelungen sei, diese Waffen zu entwickeln.

 

Wenn einige in der Welt bei den nuklearen Aktivitäten des Iran an den friedlichen Absichten zweifeln, dann haben sie womöglich genau dieses Bild vor Augen.

[Hady Khalil]

The next Generation 2

Was im Einzelnen beim Atomdeal mit dem Iran beschlossen wurde ist nicht bekannt? Der US Kongress verweigert die Lockerung der Sanktionen gegen Iran, weil man den Bau der iranischen Bombe wohl nicht verhindern, aber moeglichst verzoegern will. Ist es Zufall, das die Tuerkei jetzt, kurz vor in Kraft treten der Vereinbarung ein Atomkraftwerk bauen will? Angesichts der Sonnen und Windenergetischen Moeglichkeiten ist das wirtschaftspolitischer Schwachsinn. Ist ein neues atomares Wettruesten eingelaeutet? Die Deutschen sagen, wenn die Amis AKWs verkaufen, dann duerfen wir auch und die Russen... ? Je mehr Laender im Besitz der Bombe sind, umso hoher die Wahscheinlichkeit, das sie irgendwann auch eingesetzt wird. Bei Siemens und Co hofft man wohl, das erst die naechste Generation den Preis bezahlen muss. Hat das was mit dem neuen von den USA gewollten Kalten Krieg zu tun? Nicht wegen der 100000den irakischen Toten, sondern wegen TTIP? Man kornnte die Verhandlungen zum TTIP erstmal aussetzen, die Sanktionen gegen Russland wegen der europaeischen Einheit beibehalten und Russland gleichzeitig konkrete Handelsgesptaeche fuer nach der Sanktionszeit anbieten und aushandeln und wenn der US Kongress bereit ist, seine sture Haltung aufzugeben, zeitgleich ein kompatibles abgestimmtes Verhandlungspaket den Amerikanern anbieten.Das waere fuer gewisse deutscheuropaeischamerikanische Interessen, die die Boersen und Derivate Kurse kurzfristig nicht die beste Loesung, aber vielleicht geopolitisch langfristig und friedenspolitisch.

[Hady Khalil]

The next Generation

wird uns verfluchen. Nicht wegen des weltweiten Wirtschaftskrieges mit Atombomben, des Hochfrequenzhandels, bdas kann man irgendwann, wenn der politische Wille vorhanden ist, oder die welt in wirtschaftspolitischem Endstadium ist mit 50 Mio mal x Fluechtlingen und Hungertoten ist, beenden. Vorher sind alle wirtschaftspolitischen Versuche den Kapitalismus zu lenken, eine Richtung zu geben, wie in der phoenix runde heute besprochen Fantastereien. Selbst das maechtigste Land der Welt hat bei wirtschaftlichen Entscheidungen soviel Spielraum, wie der Vorsprung der New Yorker Boerse von 0, 002 Sekunden vor jeder anderen Boerse. Nein, es geht um die Verfehlte Atompolitik, die das Zeitfenster fuer atomare Abruestung leichtsinnig und aus monetaeren Gruenden, also Gier hat verstreichen lassen. Ich glaube jeder rational Denkende Mensch hat inzwischen verstanden, das AKWs nicht die guenstigste Art ist, Energie zu erzeugen, sondern das Gegenteil. Es werden ueberall in dr Welt trotzdem weiter AKWs gebaut, um potentiell in der Lage zu sein, die Bombe zu bauen. Ich schaetze inzwischen gibt es genug von AKWs erzeugte Waffenfaehige Spaltprodukte, um jedes Land der Welt atomar auszuruesten. Wahrscheinlich reicht dazu allein das, was Deutschland, Frankreich und England inzwischen angesammelt haben. Dieses Material ist hoffentlich gut gesichert. Beim verkauf von AKWs geht es darum den Preis, um an solches Waffenfaehiges Material zu kommen moeglichst hochzutreiben und daran zu verdienen. Siemens, EON sind die deutschen Firmen, die daran verdienen, wer noch? was man noch braucht ist die Hochleistungszentrifugentechnik, bei der wir Deutschen wohl Meister sind.