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Einigung beim WahlrechtDas Parlament wird wachsen

Koalition und Opposition haben sich offenbar auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Überhangsmandate sollen demnach ausgeglichen werden, der Bundestag wird wachsen.

Mit Ausgleichsmandaten werden wohl noch mehr Abgeordnete ins Parlament müssen.

Bild: dapd

BERLIN dpa | Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben einigten sich die Fraktionen am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten. „Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament. Dass Überhangmandate jetzt durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden sollen, dürfte jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich größer wird.

Dies kritisierte vor allem die Linksfraktion. Deren Rechtsexpertin Halina Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. „Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr eigentlich an Sitzen im Bundestag zustehen. Ohne Ausgleich wären nach dem Karlsruher Urteil schon bei der nächsten Bundestagswahl nur noch maximal 15 erlaubt. Bei der Wahl 2009 gab es jedoch 24 Überhangmandate, die damals alle an die Union fielen.

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6 Kommentare

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  • RK
    Robert K.

    Warum erkennt niemand die grundsätzliche Ursache für die große Zahl Überhangmandate erkennt: das Auszählen auf Länderebene, obwohl es eine Bundeswahl ist.

    ("Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundes_LAND_ mehr Direktmandate erhält als ihr eigentlich an Sitzen im Bundestag zustehen.")

     

    Durch das Auszählen und Abgleichen Direktmandate/Zweitstimmen auf Länderebene (!!) summieren sich Zahlen auf, die sich im gesamten Bundesdurchschnitt weitgehend wieder ausgleichen würden. Das lässt sich doch leicht nachrechnen!

     

    Die simple und effektive Lösung zur Reduzierung der Überhangmandate kann daher nur sein: Bei Bundestagswahlen werden die Landeslisten abgeschafft und die Parteien treten jeweils an mit einer bundesweiten Wahlliste.

    Dann fällt das Gros der Überhangmandate, die in Ländern entstehen weg. Es könnte so einfach sein, wenn man wollte!

  • IN
    Ihr Name arnold

    Anstatt das Parlament zu vergrößern und damit noch mehr Kosten zu verursachen, schlage ich vor, dass nur soviel Prozent der Parlamentssitze besetzt/vergeben werden, wieviel Prozent der Bevölkerung sich an den Wahlen beteiligen. Das würde manche Parlamentarier vielleicht dazu bringen sich mehr der Parlamentsarbeit und ihrem Stimmbezirk zu widmen als bisher und weniger Nebenverdienstmöglichkeiten nachzugehen.

  • IN
    Ihr Name arnold

    Anstatt das Parlament zu vergrößern und damit noch mehr Kosten zu verursachen, schlage ich vor, dass nur soviel Prozent der Parlamentssitze besetzt/vergeben werden, wieviel Prozent der Bevölkerung sich an den Wahlen beteiligen. Das würde manche Parlamentarier vielleicht dazu bringen sich mehr der Parlamentsarbeit und ihrem Stimmbezirk zu widmen als bisher und weniger Nebenverdienstmöglichkeiten nachzugehen.

  • M
    Muhuu

    @twster:

    Super Idee mit der Deckelung! Doch leider entscheiden unsere Abgeordneten darüber ja selbst. Wird also leider nichts mit der Umsetzung Ihres Vorschlags, denn dafür bräuchten wir schon eine Demokratie nach Lincoln: Regieren des Volkes durch das Volk für das Volk.

    Solange wir dies nicht haben, sondern ein abgehobenes politisches Establishment, das nur seiner eigenen Gier nach Geld und Macht nachkommt, können wir uns bald schon auf die nächste Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, Fraktionszuschüsse, Aufwandsentschädigungen, Mitarbeiterpauschalen, Reisegelder und sonstiger Vergütungen einstellen. Natürlich ohne großartige Aussprache oder Diskussion, denn in dem Punkt sind sie sich ja wieder alle einig.

    Sie können also schon mal ein paar Überstunden machen, um auch die hungrigen Mäuler dieser neuen Hinterbänkler für ihr Nichtstun zu stopfen.

  • TF
    Thomas Fluhr

    Wie wäre es, wenn man die Wahlbeteiligung mitrechnen würde und entsprechend Abgeordnetenplätze nicht besetzen würde? Immerhin vertreten einige Abgeordnete eine nicht wählenden Bevölkerungsanteil, also ohne Mandat.

  • T
    twster

    620 Abgeordnete, und es sollen noch mehr werden?

    Absoluter Irrsinn, aber es zeigt, wie unsere ach so tollen Parlamentarier ticken...denn der Bürger muss ja zahlen, und noch mehr überflüssige Abgeordnete finanzieren.

    Eine Idee wäre es doch die Ausgaben für die jetzigen 620 zu deckeln, und jeder hinzukommende Abgeordnete müsste durch entsprechende Kürzungen bei den 620 finanziert werden.

    Dann wäre diese Aufstockung wohl sehr schnell vom Tisch...

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