Einigung beim EEG: Meister des Vertagens

Auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Reform des Enerneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geeinigt – und wichtige Streitpunkte vertagt.

Der Industrie wurden Forderungen erlassen Foto: Hans Blossey/imago

Mit einer Einigung haben Union und SPD bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mal wieder bis zum letzten möglichen Moment gewartet: Zum Jahreswechsel muss das Gesetz bereits in Kraft treten, damit die Solaranlagen und Windräder, die vor 20 Jahren ans Netz gegangen sind, nicht am 1. Januar die Stromeinspeisung einstellen müssen.

Nun scheint dort zumindest das Schlimmste verhindert zu werden: Die Vergütung für die alten, aber noch funktionsfähigen Anlagen soll so geregelt werden, dass sie wohl weiterlaufen können. Auch in anderen Punkten hat die SPD-Fraktion wichtige Verbesserungen am Gesetzesentwurf aus dem Haus von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier durchsetzen können.

Dazu gehören Verbesserungen beim Eigenverbrauch von Solarstrom, die dazu führen werden, dass künftig deutlich leistungsfähigere Anlagen auf kleine Wohnhäuser gebaut werden als bisher. Auch beim Mieterstrom, bei dem Solarstrom von verschiedenen Be­woh­ner*innen eines Hauses gemeinsam verbraucht wird, sollen die Regeln so geändert werden, dass auch auf Mehrfamilienhäusern endlich in relevanter Zahl Solaranlagen entstehen. Und auf vielen großen Gewerbedächern können auch in Zukunft Solar­anlagen installiert werden, ohne dass man sich an einer komplizierten Ausschreibung beteiligen muss.

Grund für ungetrübte Freude ist die Einigung dennoch nicht. Zum einen hat die Union im Gegenzug für diese Verbesserungen durchgesetzt, dass die Industrie sich noch weniger an den Energiewendekosten beteiligen muss; ihr werden bestimmte Nachforderungen bei der EEG-Umlage erlassen.

Zum anderen wird die wichtigste Streitfrage erneut vertagt. Denn es steht längst fest, dass die Ausbauziele für neue Ökostromanlagen, die im Gesetzentwurf stehen, zum Erreichen der Klimaziele hinten und vorne nicht ausreichen. Trotzdem werden sie, anders als zuvor zugesagt, nun doch noch nicht angehoben. Das soll erst in einem zweiten Schritt im Frühjahr passieren. Angesichts der bisherigen Verzögerungen sind das keine guten Aussichten.

Comments

[Günter Witte]

Und selbst wenn wir Deutschland komplett mit PV-Anlagen und Windrädern zupflastern, haben wir keinen Strom wenn keine Sonne scheint oder ein Wind geht.

[Ajuga]

Es sind die vermeintlichen "Nebenkriegsschauplätze", auf denen sich die Zukunftsunfähigkeit und Perfidie der "Union" stets am deutlichsten manifestiert. Kleinvieh macht auch Mist, steter Tropfen höhlt den Stein, und nur wer genau hinschaut, ist in der Lage, zu erkennen, dass die "enscheidungsschwache Teflonkanzlerin" via strategischer Personalpolitik (siehe auch Seehofer und Scheuer) eine ziemlich harte ideologische Linie verfolgt, die keine Rücksicht auf Verluste oder kommende Generationen nimmt: jede kleine Verbesserung muss gegen den Widerstand der "Union" erkämpft, und mit signifikanter Verschlechterung anderswo erkauft werden. So auch hier. Der Bestandsschutz für Altanlagen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit oder zumindest Verhandlungsbasis sein, aber nein, sie ist Verhandlungsmasse, um die unsoziale EE-Politik, die der Masse der Bevölkerung eine nachhaltige Energieversorgung durch Verteuerung für Kleinverbraucher*innen madig machen soll, hintenrum ausweiten zu können.

Immerhin haben wir die Generation Rezo, die das Problem erkannt hat.