Einigung auf neues Waffenrecht: Sieg der Peng-Gang
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Waffengesetz geeinigt. Doch von den einst geplanten Verschärfungen werden viele nicht kommen.
Auf folgende Gesetzesreform hat sich die Koalition geeignet:
Altersgrenze: Das Schießen mit großkalibrigen Waffen soll erst ab 18 Jahren erlaubt sein anstatt wie bislang mit 14.
Überprüfungen: Waffenbesitzer müssen mit unangemeldeten Kontrollen rechnen. Eine Wohnung darf zwar nicht gegen den Willen des Wohnungsinhabers betreten werden. Allerdings soll eine Weigerung den Entzug des Waffenscheins zur Folge haben können.
Biometrie: Für einige Waffengattungen soll eine "biometrische Sicherung" zur Pflicht gemacht werden, um zu gewährleisten, dass nur noch der Besitzer selbst seine Waffe entsichern kann. Doch die Politik gibt zu: Es könne noch einige Jahre dauern, bis die Technik so weit ist.
Waffenregister: Man will ein zentrales Waffenregister - doch das schreibt die EU ohnehin vor.
Amnestie: Personen, die illegal Waffen besitzen, können diese innerhalb einer bestimmten Frist bei der Polizei abgeben, ohne dass ihnen ein Strafverfahren droht.
Aufbewahrung: Wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und diese entwendet werden, riskiert drei Jahre Gefängnis.
Paintball: Die Verhandelnden der Koalition wollen Spiele, bei denen das Töten von Menschen simuliert wird, als Ordnungswidrigkeit ahnden lassen. Allerdings gibt es in beiden Parteien Zweifel. Ob ein Verbot kommt, hängt nun vom Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen ab.
Gesetzgebung: Wenn beide Fraktionen dem Verhandlungsergebnis zugestimmt haben, soll die Reform Ende Mai in den Bundestag eingebracht werden. AP, DPA, TAZ
Es ist kein leicht verdauliches Gespräch, das Klaus Jansen am Mittwochmorgen mit seinen drei Kindern am Frühstückstisch führt. Es geht um Amokläufe. Seine Kinder sind 11, 13 und 16 Jahre alt und fragen, ob so etwas wie in Winnenden auch an ihrer Schule passieren könne. "Es kann", sagt Jansen.
Das Gespräch führt er deshalb, weil er an diesem Tag selbst Gesprächsstoff liefert. Jansen ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Nachdem sich Verhandler von Union und SPD auf eine Änderung des Waffenrechts geeinigt haben, diktierte er einem Journalisten, dies sei ein "Kniefall vor der Waffenlobby".
Noch vor vier Wochen hat sich Jansen mit dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer getroffen. Der SPD-Politiker hatte ein Papier vorgelegt, "knackig, pragmatisch und lösungsorientiert", wie Jansen sagt. Die Bremer wollten ein Verbot großkalibriger Waffen und des gefechtsähnlichen Schießsports IPSC. Beides wird wohl nicht kommen. Wie es dazu kam, ist für Jansen klar: "Das war Lobbyarbeit."
Selbst die beiden Männer, die das neue Waffengesetz zwischen der SPD und der Union ausgehandelt haben, überbieten sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch minutenlang in Schilderungen über den Druck der Waffenlobby. Immer wieder hätten sie in den vergangenen Wochen Briefe und E-Mails mit Forderungen bekommen, berichten die stellvertretenden Fraktionschefs Wolfgang Bosbach (Union) und Fritz Rudolf Körper (SPD).
Manche Organisationen hätten ihre Büros mit einer regelrechten Kampagne für ein laxeres Waffenrecht überzogen. Von hochkochenden Emotionen berichtete Körper: "Der Widerstand ist organisiert, der Widerstand ist massiv", ergänzt der CDU-Mann Bosbach - selten offene Worte aus gleich zwei Regierungsparteien zum Einfluss der Schützengilden und Jagdfans. So offen, dass ihre Verkünder sie danach gleich wieder zu relativieren versuchen: Sie hätten dem Druck selbstverständlich nicht nachgegeben. "Ich kann kein Einknicken vor der Waffenlobby sehen", sagt Körper. "Unsere Vorschläge derart abzuqualifizieren, ist ignorant."
Doch so ganz möchte man an die Wirkungslosigkeit der Lobby nicht glauben. Denn Körper und Bosbach sind nicht die Einzigen, die an diesem Tag offen über das Dauerfeuer der Waffenfreunde sprechen. Auch Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nennt Schützen und Jäger einen "wichtigen und mächtigen Teil unserer Gesellschaft". Das seien meistens "gestandene Leute", deren Wort in ihrer Gemeinde etwas gelte und die hervorragend organisiert seien. "Natürlich sind sie damit eine äußerst relevante Klientel für alle Parteien."
Schützen und Jäger seien "Teil der deutschen sozialen Kultur und unserer Identität", sagt Wiefelspütz weiter. "Ein Paradigmenwechsel zu einem generellen Verbot von Privatwaffen ist auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar", glaubt der SPD-Mann. "Dazu hat die Gesellschaft nicht die Kraft, sie will es nicht. Und wir Abgeordneten stehen nicht außerhalb der Gesellschaft."
Was Wiefelspütz damit blumig umschreibt, ist Folgendes: Allein der Deutsche Sportschützenbund hat 1,5 Millionen Mitglieder. Bei so einer Hausmacht braucht der Verband nicht einmal ein Lobbybüro in Berlin. Besonders in den ländlichen Gebieten Niedersachsens, Baden-Württembergs oder Bayerns haben die Vereine Einfluss - deswegen kamen die Ideen für schärfere Waffengesetze vor allem aus den Stadtstaaten Bremen und Berlin. Zu den Schützen kommen noch etwa 350.000 Jäger.
Die meisten haben nicht nur eine Pistole oder ein Gewehr im Schrank. Viele sind Sammler. In Deutschland existieren rund 10 Millionen Waffen. Die Zahl der illegalen Ballermänner ist wahrscheinlich noch einmal doppelt so hoch. Die Koalition konnte sich trotzdem nicht einmal auf die von Bremen vorgeschlagene Obergrenze von fünf Schießeisen einigen.
Kein Wunder, dass Jürgen Kohlheim, der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, zufrieden ist: "Offensichtlich wurden unsere Sachargumente gehört", sagt er der taz. Die Vorwürfe, Politiker bearbeitet zu haben, weist er entschieden zurück: "Ich sitze in Bonn und nicht in Berlin und stehe den Politikern nicht auf den Füßen."
Selbst gegenüber einer Sportart, die auch Schützen kritisch sehen, zeigten sich SPD und CDU sanftmütig. Beim IPSC-Schießen feuern die Teilnehmer zwischen Häuserwänden und angedeuteten Fenstern. Obwohl die Innenpolitiker der Koalition nach eigenem Bekunden einig sind, dass dies viel zu sehr dem Training von Polizei und Militär ähnelt, passiert hier zunächst gar nichts. Man wolle sich noch weiter über IPSC informieren und dann weitere Schritte überlegen, sagten Körper und Bosbach unisono in Berlin. Frühestens nach der Bundestagswahl könnte sich vielleicht etwas tun.
Sich mit dieser Nachgiebigkeit Stimmen sichern zu wollen, könnte auch schiefgehen, warnt Kriminalpolizist Jansen: "Eltern sind auch Wähler, und die Politik muss sich klar sein, dass ihre Position beim Waffenrecht nicht ohne Risiko ist", sagt er. "Beim nächsten Amoklauf sollte sich jeder dieser Innenpolitiker mal mit den Eltern der Opfer zusammensetzen."
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