Einfuhrzölle für US-Produkte: Autopapst Altmaier auf Mission
Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen. Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht.
B undeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) läutet die nächste Runde im Handelszoff zwischen den USA und der EU ein. Sein Angebot: null Einfuhrzölle auf US-Industrieprodukte. Noch in diesem Jahr will er damit den Streit mit den Amerikanern beilegen. Schließlich soll die Wirtschaft in den USA und in der EU ordentlich laufen, die Umsätze sollen bei den Firmen mächtig steigen und die Menschen ihre Jobs behalten.
„Yeah!“, rufen die deutschen Autobauer. Und sprechen von einer großen Chance für beide Seiten – Umweltschützer*innen selbstredend vom genauen Gegenteil. Wollte Deutschland nicht gerade beweisen, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen? Altmaiers Aussagen lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Also bye-bye, Klimaschutzmaßnahmen, hello Autolobby, welcome CO2-Ausstoß.
Altmaiers Zollangebot ist perfekt inszeniert, mittenrein in eine nachrichtenarme Zeit. Dabei wird leicht vergessen: Altmaier allein kann dieses Angebot gar nicht entscheiden. Denn das Ganze muss EU-tauglich sein. Aus EU-Kreisen verlautet bereits, dass die Amerikaner wohl gar nicht so großes Interesse daran hätten, wenn die Zölle auf null gesetzt werden. Überhaupt weiß keiner, ob alle EU-Staaten mitziehen.
Im Sommerloch spielt das keine so große Rolle. Denn Altmaier ist auf heikler Mission. Einerseits hat er es mit mächtigen Konzernlenkern – vor allem in Deutschland – zu tun. Auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht ein unberechenbarer Präsident, der voll im Wahlkampfmodus steckt und mit rechten Parolen um sich schlägt.
Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat Trumps Hasstiraden gegen Abgeordnete mit internationalen Wurzeln scharf kritisiert. Ziemlich sicher werden ihre Aussagen den Präsidenten nicht erfreut haben. Noch bevor in Trump’scher Hau-drauf-Manier die elendige Zollfrage wieder in seinem Twitter Feed auftaucht, nimmt Altmaier die Sache lieber selbst in die Hand.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München