Einflussnahme in Spaniens Medien: Gegen Fake News und Pseudomedien
Regierungschef Sánchez will gegen Fake News vorgehen – auch wegen einer Kampagne gegen ihn. Die Rechte wittert einen Angriff auf die „freie Presse“.
„Ohne freie und hochwertige Medien gibt es keine Demokratie“, erklärte Sánchez vor dem Parlament. Der „wiederholte Konsum von Fake News“ stehe in einem Zusammenhang mit dem Aufstieg der extremen Rechten, mit Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.
Ein Beispiel: In Fake News würden, so Sánchez, gezielt falsche Zahlen verbreitet. Das führe etwa dazu, dass „die Menschen glauben, dass die Zahl der Migranten, die bei uns leben, doppelt so hoch“ sei, wie sie tatsächlich ist“.
„Es ist nicht die Absicht der Regierung, Glaubwürdigkeitszertifikate an die Medien auszustellen“, erklärte Sánchez. Vielmehr gehe darum, „wahrheitsgemäße Informationen sicherzustellen“ und so den Auftrag der spanischen Verfassung zu erfüllen. Das Paket zur „demokratischen Erneuerung“, das auch Parteien und Regierung zu mehr Offenheit verpflichten soll, müsse auf allen Ebenen „neue Transparenzstandards setzen“.
Sánchez fordert Transparenz der Medien
Hinsichtlich der Medien müssten „die Bürger die Finanzierung, die Namen ihrer Aktionäre und ihre Reichweite kennen“, betonte Sánchez. Er will die Mittel begrenzen, die die öffentlichen Verwaltungen für Medien bereitstellen dürfen. Dazu müsse das Gesetz über institutionelle Werbung überarbeitet werden.
Sánchez hatte ein solches Gesetzespaket zur „demokratischen Erneuerung“ bereits vor knapp drei Monaten angekündigt. Zuvor hatte ein Richter Ermittlungen gegen Sánchez’ Ehefrau, Begoña Gómez, aufgenommen. Sie habe zugunsten von Unternehmen Einfluss auf ihren Mann genommen.
Die Kläger, zwei rechtsextreme Organisationen, stützen sich ausschließlich auf Berichte kleiner, für ihre Fake News bekannten Nachrichtenseiten im Netz. Allen diesen Medien ist gemein: Sie leben fast ausschließlich von öffentlicher Werbung, vergeben von rechten Regional- und Kommunalregierungen.
Sánchez entschied sich nach kurzer Bedenkzeit, im Amt zu bleiben, und kündigte an, gegen „Pseudomedien“ vorzugehen. Diese würden in Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Organisationen und einigen Richtern das politische Klima gezielt vergiften.
Die konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX wollen von einem solchen Gesetzespaket nichts wissen. Für sie ist das, was Sánchez „Pseudomedien“ nennt, „freie, kritische Presse“. Mit dem Vorwurf, Sánchez wolle vertuschen, dass er „aus dem Regierungspalast ein Familienunternehmen gemacht“ habe, nutzte PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo einmal mehr die Ermittlungen gegen die Ehefrau von Sánchez als Argument.
Der Richter in Madrid, der der PP nahesteht, hat mittlerweile die rechtsextreme VOX als öffentliche Nebenklägerin zugelassen. Er ermittelt in alle nur denkbaren Richtungen, obwohl die Staatsanwaltschaft keinerlei Indizien für die Vorwürfe finden konnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe