Bernward Janzing über die Ökostrom-Reform: Eine unehrliche Debatte
Die Logik ist schon bemerkenswert: Die erneuerbaren Energien sollen „an den Markt herangeführt“ werden – dieser Satz ist zum Mantra der Bundesregierung geworden. Gleichzeitig sollen aber gesetzlich definierte Ausbaukontingente festgelegt werden, eine Art Fünfjahresplan der energiepolitischen Zentralverwaltungswirtschaft. Was, bitte, ist daran Markt?
Die verquere Argumentation ist Ausdruck politischer Unehrlichkeit. Die Floskel vom einzuführenden Markt soll nur kaschieren, dass es eigentlich ums Bremsen geht. Der Ausbau der Erneuerbaren geht vielen in der Regierung zu schnell, weil die Kohlebranche leidet. Nur will das nach dem Pariser Klimagipfel, wo sich die Welt als einig Klimaschützer feierte, niemand sagen. Markt klingt besser.
Wie sehr die Regierung diesen Markt der Erneuerbaren aber wirklich will, zeigt sich dort, wo Strom aus erneuerbaren Energien ohne Förderung, ohne Einspeisevergütungen bereits wirtschaftlich ist: bei der Photovoltaik. Wer seinen Strom größtenteils selbst verbraucht, ist heute nicht mehr auf das EEG angewiesen. Doch statt sich zu freuen, dass es der Solarstrom zumindest in Nischen geschafft hat, wirtschaftlich zu werden, dachte die Regierung sich Schikanen aus: Umlage für Eigenverbrauch, womöglich bald sogar Stromsteuer.
So prägt Unehrlichkeit die Debatte. Auch beim Thema Netze: Man müsse die Erneuerbaren kontingentieren, weil die Netze, deren Ausbau nicht Schritt hält, den Strom nicht mehr aufnehmen können. Für die Energiewende zielführender wäre es, endlich Platz in den Leitungen zu machen, indem man Kohlekraftwerke rausnimmt. Aber dann müsste man sich ja mit den Großen anlegen.
Lieber ersinnt man Ausschreibungsmodelle für Erneuerbare, bei denen am Ende jene Projekte auf der Strecke bleiben, die einst der Start der Energiewende waren: Bürgeranlagen. Und feiert sich dafür als Freund des Marktes.
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