Eine Steuer für Finanzgeschäfte: Gegen Spekulation
Die EU-Kommission legt ein Gesetz für eine Finanztransaktionssteuer vor. Spekulationsgeschäfte sollen damit eingedämmt werden.
BERLIN taz | Seit über zehn Jahren kämpfen Organisationen wie Weed oder Attac für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Am Dienstag hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der eine solche Steuer für die gesamte EU vorsieht. Heute will sie den Entwurf dem Europaparlament vorstellen.
Die Finanztransaktionssteuer soll auf sämtliche Geschäfte mit Aktien, Devisen, festverzinslichen Wertpapieren und Derivaten erhoben werden.
Sie dient vor allem dazu, Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Gerade Börsengeschäfte, die für die Realwirtschaft nicht relevant sind, liefern pro Transaktionseinheit nur kleine Gewinne. Um hohe Profite zu erzielen, müssen daher riesige Mengen gehandelt werden.
Bereits bei einem niedrigen Steuersatz von unter einem Prozent würde sich der Handel nicht mehr lohnen.
Details über die genaue Ausgestaltung lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Bekannt ist aber, dass die EU-Kommission auf den Handel von Aktien und Anleihen einen Steuersatz in Höhe von 0,1 Prozent erheben möchte.
Eine Gerechte Steuer
Für Derivate soll der Satz 0,01 Prozent betragen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von rund 50 Milliarden Euro. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einer "finanziell ertragreichen, wirtschaftlich vertretbaren und politisch gerechten Steuer".
Das Problem: Die Briten haben bereits angekündigt, einer solchen Steuer nicht zustimmen zu wollen. Und auch die Niederlande wollen blockieren. Frankreich, Deutschland und Belgien schmieden bereits eine "Koalition der willigen Länder".
Zum 1. Januar 2014 soll die Finanztransaktionssteuer dann zumindest in Kerneuropa eingeführt sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Einnahmen für den Haushalt 2013 bereits fest eingeplant.
Ein Durchbruch
Kritik übt der Grünen-EU-Parlamentarier und Attac-Mitbegründer Sven Giegold: Würden die Einnahmen klar zur Armutsbekämpfung und dem Klimaschutz verwendet werden, gebe es weltweit auch mehr Unterstützung. Dieses Bekenntnis fehle aber.
Peter Wahl, Initiator der Kampagne "Steuer gegen Armut", teilt diese Kritik, spricht aber dennoch von einem "Durchbruch". Für die Finanzlobby sei das schon jetzt "eine glatte Niederlage".
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