Eine Million Unterschriften fehlen

■ Initiative zur Reform des Staatsbürgerrechts offiziell vorgestellt

Bonn (epd/taz) – Die Initiative zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes (die taz berichtete) ist gestern in Bonn vorgestellt worden. Mit der Sammlung von einer Million Unterschriften soll der Druck auf die Parteien zur Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft verstärkt werden. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern sowie Nichtdeutsche, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen „unbürokratisch“ einen deutschen Paß erhalten. Die Initiative wird unter anderem von mehreren Ausländerverbänden sowie dem Bündnis 90 und den Grünen unterstützt. Zur Unterstützung des Referendums wurden auch die Kirchen und Gewerkschaften aufgefordert.

Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien sagte, für die Mehrzahl der Ausländer sei Deutschland ein Einwanderungsland. Dafür spreche beispielsweise, daß mehr als 200.000 Ausländer im Rentenalter in Deutschland lebten. Nach der Verwirklichung des „Maastrichter Vertrages“, der für EG-Ausländer ein kommunales Wahlrecht vorsieht, würden die rund drei Millionen Nicht-EG- Ausländer zu „zweit- oder drittklassigen Ausländern“.

Für den Verband binationaler Familien begrüßte Sabine Kriechhammer-Yagmur die angestrebte Erleichterung des Erwerbs der doppelten Staatsangehörigkeit. Ausländer müßten die Möglichkeit erhalten, durch Geburt oder Einbürgerungsansprüche Deutsche zu werden, ohne auf die Rechte aus ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu verzichten. Sie hoffe, daß die Interessen von Ausländern stärker berücksichtigt würden, wenn diese Zugang zu den Wahlurnen hätten.

Vorschläge für eine leichtere Einbürgerung von Ausländern und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), und der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin wurden letzte Woche von der Union abgelehnt.