Anja Krüger über neue Steuerreformpläne aus der CDU: Ein überfälliger Anfang
Die CDU-Mittelstandsvereinigung hat ein Konzept für eine große Steuerreform vorgelegt, das auf den ersten Blick aussieht wie die übliche konservative Milieupflege: Der Spitzensteuersatz soll nicht erhöht, die Wohlhabenden sollen entlastet werden, etwa durch eine Anhebung des Werbungskostenpauschbetrags. Immerhin sollen auch die Geringverdienenden weniger Geld an den Fiskus zahlen müssen. An einem Punkt aber überrascht das Steuerkonzept mit einem sinnvollen Ansatz: Der Kinderfreibetrag soll auf den Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden.
Mit der Anhebung des Freibetrags würde sich, steuerlich gesehen, ein Kind genauso lohnen, wie sich ein Ehepartner oder Ehepartnerin auch ohne Nachwuchs rechnet. Davon würden gerade Alleinerziehende profitieren – und die finanziell besser zu unterstützen ist seit Langem überfällig. Kinder zu haben ist in Deutschland nicht leicht – von schlechten Betreuungsangeboten über familienfeindliche Arbeitszeiten bis zu engen, teuren Wohnungen mit Nachbarn, die sich über Lärm beschweren. Finanziell sind Söhne oder Töchter für etliche ein Fiasko. Nicht ohne Grund gelten Kinder als Armutsrisiko, denn aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen können viele Alleinerziehende nicht oder nur sehr eingeschränkt erwerbstätig sein.
Der Vorschlag der CDU-Mittelstandsvereinigung geht in Bezug auf die steuerliche Förderung von Eltern in die richtige Richtung: Weil von dem höheren Kinderfreibetrag zuallererst BürgerInnen mit hohem und gesichertem Einkommen entlastet würden, wollen die Unionspolitiker dann auch das Kindergeld entsprechend erhöhen – der Entwurf sieht eine Anhebung von 190 Euro auf 226 Euro für das erste Kind vor.
Besser als nichts ist das allemal. Aber es reicht nicht, um das Armutsrisiko für Menschen mit Kindern deutlich herabzusetzen. Dafür muss sehr viel mehr geschehen.
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