: Ein für allemal: Jein!
■ IRA-Flügel Sinn Féin nimmt Stellung zum britisch-irischen Nordirland-Plan
Berlin (taz) – Sinn Féin, der politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), hat am Sonntag abend endgültig „jein“ zur britisch-irischen Downing- Street-Erklärung vom Dezember gesagt. Darin hatten die Regierungen in London und Dublin einen „Friedensplan“ vorgelegt, der jedoch so schwammig formuliert war, daß er beinahe beliebig interpretiert werden konnte. Auf einem Sonderparteitag in Letterkenny nahe der nordirischen Grenze verabschiedeten nun die 800 Sinn- Féin-Delegierten einstimmig einen Antrag, in dem der Downing- Street-Erklärung „negative und widersprüchliche Elemente“ bescheinigt werden. Das angebliche Desinteresse der britischen Regierung an Nordirland sei nicht vereinbar mit der Garantie, daß die Union zwischen Großbritannien und Nordirland so lange bestehen bleibe, wie eine Mehrheit in Nordirland das wünsche.
Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams bezeichnete die anglo-irische Erklärung als Schritt, aber nicht als Lösung des Konflikts, dem seit Ausbruch 1968 mehr als 3.200 Menschen zum Opfer gefallen sind. Er forderte die britische Regierung auf, eine „demokratische Haltung“ in bezug auf Nordirland einzunehmen und Bedingungen zu schaffen, in denen eine positive Entwicklung ermöglicht werde. Seine Partei setze sich für eine Demilitarisierung aller Seiten ein. An die Führung der protestantischen Unionisten gewandt, sagte Adams, sie solle „endlich auf eigenen Füßen stehen und sich nicht auf ein Vetorecht verlassen“, das ihnen die britische Regierung jederzeit wegnehmen könne.
Vertreter beider Regierungen äußerten sich gestern lediglich enttäuscht, daß Sinn Féin nicht den erhofften IRA-Waffenstillstand verkündet hat. Dennoch wollen sie versuchen, eine Neuauflage der vor zwei Jahren gescheiterten nordirischen Mehrparteiengespräche voranzutreiben. Ohne Teilnahme von Sinn Féin, die davon ausgeschlossen ist, sowie der rechtsradikalen Demokratischen Unionistischen Partei, die ihre Teilnahme abgesagt hat, wird diesen Gesprächen dasselbe Schicksal zuteil werden. Ralf Sotscheck
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
