: Ein Wort wirkt Wunder
Der Petitionsaussschuss vermittelt meist bei Konflikten mit der Verwaltung. Erfolg hat er in jedem vierten Fall
Etwa 25 Prozent der Beschwerden, die beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses eingehen, werden erfolgreich behandelt. „Jährlich können wir 500 Menschen direkt helfen“, so der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD) am Mittwoch. In 30 Prozent der Fälle könne man das Problem nicht lösen.
Der größte Teil der rund 2.000 Petitionen im Jahr bezieht sich auf den Sozialbereich. Anlass ist oft ein Streit zwischen Bürgern und Verwaltung. So setzt sich der Ausschuss derzeit dafür ein, dass der Bezirk Mitte ein Wohnprojekt von vier demenzkranken Frauen fördert. Vertreter des Bezirks sollen ihre ablehnende Haltung jetzt in einer Ausschusssitzung begründen.
Die schwierige Finanzlage Berlins sei besonders im Sozialbereich spürbar, sagt die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annelies Herrmann (CDU). „Die Bezirke sind rigider und gucken mehr aufs Geld.“ Die 19 Mitglieder des Petitionsausschusses können allerdings keine direkten Weisungen erteilen. In Ausnahmefällen versuchen sie, über die Öffentlichkeit und die Medien Druck auszuüben. „Aber meist bewirkt schon allein der Begriff ‚Petitionsausschuss‘ in der Verwaltung Wunder“, sagte Hillenberg.
Erfolglos blieb hingegen die Forderung eines Mannheimers. Da Berlin zu kalt, regnerisch und abweisend sei, möge man doch Mannheim zur deutschen Hauptstadt machen. Der Ausschuss lehnte dies ab. DPA
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