: Ein Gramm Heroin ist ok
■ 100 Eigenkonsum-Verfahren eingestellt
In Bremen sind seit einem Jahr rund 100 Verfahren im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes eingestellt worden. Auch ohne eine „offizielle Richtlinie“, wie sie in manchen anderen Bundesländern üblich ist, hat die Bremer Jusitz dabei den Paragraphen 31a des Betäubungsmittelgesetzes angewandt. Der erlaubt es, Verfahren einzustellen, wenn die gefunden Rauschgiftmenge dem Konsum des Eigenbedarfs entspricht.
Am Rande der Festivitäten zum Zehnjahrestag des Vereins „Kommunale Drogenpolitik, Verein für akzeptierende Drogenarbeit“ hatte dessen Vorsitzender Raymund Suchland dagegen behauptet, daß der § 31 a in Bremen nicht angewandt werde (taz, 18.12.93).Gestern meldete sich der Pressesprecher der Justizbehörde, Ingo Müller, mit den o.g. Zahlen dazu: „Das stimmt nicht, wir wenden den Paragraphen durchaus in Bremen an.“
Die Zahl von 100 eingestellten Fällen sei auch bereits am 26.10.1993 aufeine SPD-Anfrage in der Bürgerschaft hin mitgeteilt worden. In Bremerhaven seien es sogar 140 Fälle gewesen. Daß es in Bremen nicht wie in anderen Ländern eine offizielle „Richtlinie“, gebe, liege daran, daß man hier bei der Staatsanwaltschaft nur eine einzige BTM-Abteilung habe, erläutert Müller, da reiche eine „mündliche Anweisung“.
Nach diesen Absprachen würden in Bremen laut Jusitz-Pressesprecher folgende Verfahren wegen Eigenkonsums eingestellt: Bei Heroin zwischen einem zehntel bis zu einem Gramm; bei Kokain von einem halben bis zu zwei Gramm; und beim Besitz von einem bis sechs Gramm Cannabis (im Einzelfall sogar bis zu zehn Gramm).
Diese Angaben würden jedoch nicht für die „offene Szene“ gelten, erläuterte Müller. Das hinge mit dem Senatsbeschluß des vergangenen Jahres zur Bremer Drogenpolitik zusammen. Müller: „Wenn jemand am Bahnhof erwischt wird, wird das Verfahren also eingestellt, aber für das Sielwalleck gilt das nicht.“
vivA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
