: Ein Gehalt reicht aus
■ Grüne legen Gesetzentwurf gegen „Doppelalimentation“ der Politiker vor
Bonn (taz) – Ein Bundesminister verdient 22.784 Mark im Monat. Außerdem erhält er die Hälfte seiner Abgeordnetendiät, macht 5.912 Mark. Hat er vorher weitere Mandate ausgeübt, etwa als Landrat, erhält er daraus weitere Ruhebezüge. Mit dieser „Doppelalimentation“ von Politikern durch den Staat wollen die Grünen jetzt Schluß machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat gestern Gerald Häfner, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, vorgestellt. „Kein Mensch versteht, wieso ein aktiver Politiker gleichzeitig Anspruch auf Rente hat“, sagte Häfner. Nach dem Willen der Grünen soll künftig nur das jeweils höchste Einkommen ausgezahlt werden. Mit einem zweiten Gesetzentwurf wollen die Grünen erreichen, daß Abgeordnete private Nebeneinkommen öffentlich machen. Als Beispiel nannte Häfner Otto Lambsdorff und Detlev Kleinert (beide FDP), die bei Versicherungsunternehmen angestellt sind und deren Interessen „eins zu eins im Bundestag vertreten“. ariel
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