: Ein Fallbeispiel
■ Betr.: "Gürtel enger schnallen: Jahr für Jahr, Loch für Loch", taz vom 12.8.93, "Sozialstaat ade", taz vom 11.8.93
betr.: „Gürtel enger schnallen: Jahr für Jahr, Loch für Loch“,
taz vom 12.8.93, „Sozialstaat ade“,
taz vom 11.8.93
Diesmal geht es nicht nur um nominale Kürzungen einzelner Sozialleistungen, wie bei früheren „Sparrunden“ der CDU/CSU/ FDP-Koalition. Vielmehr legt das Bundeskabinett die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, der zum Risikostaat umgebaut wird. Hauptleidtragende sind die Langzeitarbeitslosen. Durch ihre „Aussteuerung“ aus der Arbeitslosenhilfe entstehen ähnliche Verhältnisse wie am Ende der Weimarer Republik.
Betroffen von der Neuregelung sind Hunderttausende. Hier ein Fallbeispiel: ein 50jähriger, der immer gut verdient hat, verliert seinen Arbeitsplatz. In diesem Alter sind die Chancen, eine neue Stellung zu finden, minimal. Nach längstens vier Jahren und zwei Monaten, in denen die Arbeitslosenunterstützung ständig sinkt, kann nur noch Sozialhilfe beantragt werden. Vorher muß aber das gesamte Vermögen bis auf 2.000 DM verbraucht sein. Beispielsweise hat man sich von Pkw und Eigenheim zu trennen. Ggf. müssen Eltern und/oder Kinder für den Lebensunterhalt des Arbeitslosen aufkommen. Von sozialer Sicherheit und bescheidenem Wohlstand nach einem langen Arbeitsleben kann keine Rede mehr sein, wenn die liberal-konservative Regierung ihre Pläne verwirklicht. Erika Thiel, Stuhr
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