: Ehrenrat oder nicht?
Streit um Stasiüberprüfung der Senatoren in der SPD. Wowereit lehnt Vorschlag von Benneter ab, das Abgeordnetenhaus mit den Ergebnissen zu befassen
In der Berliner SPD bahnt sich ein Streit über den Umgang mit den Ergebnissen der Stasiüberprüfung der Senatoren an. Den Vorschlag des rechtspolitischen Sprechers der SPD, Klaus-Uwe Benneter, den Ehrenrat des Abgeordnetenhauses parallel zum Kontrollverfahren für die Abgeordneten damit zu befassen, stößt in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf wenig Gegenliebe. „Der Ehrenrat ist nur für die Abgeordneten zuständig. Man soll hier Legislative und Exekutive nicht miteinander vermischen“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern.
Dahinter steht der Streit um die von den Oppositionsfraktionen CDU und Grüne geforderte Veröffentlichung der Antworten der Birthler-Behörde. Bisher lehnen die Regierungsfraktionen SPD und PDS eine Änderung der seit 1993 gültigen Regelung ab, wonach die Ergebnisse in einem verschlossenen Umschlag zu den Personalakten genommen werden.
Benneter hatte vorgeschlagen, dass der Ehrenrat des Parlaments ebenso wie bei den Abgeordneten die Ergebnisse der Stasiüberprüfung der Senatoren berät und eine Empfehlung ausspricht. Bisher ist dies bei Regierungsmitgliedern dem Regierenden Bürgermeister vorbehalten. Wowereit hatte angekündigt, dass er bei gravierenden Ergebnissen den Parlamentspräsidenten informieren würde.
„Soll denn der Präsident allein entscheiden, was er mit diesen Ergebnissen macht?“, sagte Benneter. „Ich möchte nur die Parallelität der Verfahren.“ Die Information und Einschaltung des Parlaments sei aus seiner Sicht gerechtfertigt, weil der Regierungschef in Berlin laut Landesverfassung keine Richtlinienkompetenz besitze. Nur das Parlament wähle die Senatoren und könne sie auch wieder entlassen.
Nach den Worten Donnermeyers besteht für den Senat keinerlei Veranlassung, das bisherige Verfahren zu verändern: „Diese Praxis war nie Anlass für öffentliche Debatten.“ DPA
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