Edel-Bergbau in Rumänien: Gold oder Leben
300 Tonnen Gold will eine Bergbaufirma in Rosia Montana in Rumänien fördern - per Zyanid-Verfahren. Der giftige Dreck würde im Ort verbleiben.
SAKADA taz | "Bergbau: Die einzige Chance für Rosia Montana!" So empfängt ein Banner der Goldminen-Befürworter dieser Tage BesucherInnen in dem malerischen Ort in den Westkarpaten, irgendwo zwischen Cluj und Alba Iulia. Angestellte der Rosia Montana Gold Corporation (RMGC), ehemalige GrundstücksbesitzerInnen und mehrere Vereine demonstrieren für den Goldtagebau.
Der Gemeinderat untersagt seit der Ausweisung des Ortes als Industriegebiet vor zehn Jahren jegliche Alternativen zum Bergbau: keine Pension kann gebaut, keine landwirtschaftliche Invesition getätigt werden. Viele Menschen haben ihren Grund und Boden schon vor vielen Jahren der RMGC verkauft und sich einen Arbeitsplatz bei der Firma erhofft. Nun sitzen sie in Häusern, die ihnen nicht mehr gehören, oft ohne den erwarteten Arbeitsplatz und ohne Chance auf andere Einkommensmöglichkeiten.
Sie hatten nicht mit Widerstand gerechnet, der nun seit über zehn Jahren die Zerstörung von Rosia Montana verhindert. Auch wenn die RMGC mit aufwändigen Restaurierungsprojekten dem Abbau von geschätzten 300 Tonnen Gold ein grünes Gesicht geben möchte - am Ende bliebe ein musealer Ortsrest unterhalb eines 185 Meter hohen Damms, der 300 Millionen Kubikmeter zyanidhaltige Abfälle beinhalten würde und in dem der Ortsteil Corna verschwinden wird.
Wegen des Zyanid-Verfahrens hat auch Ungarn Einwände gegen das Projekt. Laut der internationalen Espoo-Konvention müssen sich Regierungen informieren, wenn große Projekte jenseits der Staatsgrenze Einflüsse auf die Umwelt haben könnten. Entscheidend für den Widerstand ist aber die lokale Bürgerinitiative.
von 1.000 auf 60 geschrumpft
Im Jahr 2000 schlossen sich Einwohner des Ortes im Verein "Alburnus Maior" (so der lateinische Name) zusammen, die ihre Häuser nicht der RMGC verkaufen wollten. Waren es zu Beginn fast 1.000 Mitglieder, so sind heute noch etwa 60 im Verein aktiv. Sie sind eindeutig in der Minderheit, pochen aber auf ihr Eigentumsrecht. Das soll nun per Gesetz ausgehebelt werden. Nachdem eine Gesetzesvorlage in aller Stille bereits den rumänischen Senat passiert hat und von den relevanten Kommissionen für gut geheißen wurde, soll sie im September dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden.
"Ich bin nicht verängstigt, ich bin empört!" sagt Eugen David, Bauer und Vorsitzender von Alburnus Maior. Denn der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Inhabern von Schürfrechten auch gleich das Recht auf Enteignung zuzugestehen. Die RMGC könnte dann einen selbst bestimmten Schätzpreis für ein Grundstück oder Haus auf ein Sperrkonto überweisen. Die so bereits enteignete Person würde vor Gericht nur noch über die Höhe der Entschädigung streiten.
Alburnus Maior hat die Firma bereits Dutzende Male vor Gericht gezerrt und über 60 Prozesse gewonnen. Doch den GegnerInnen des Projekts schlägt mit dem neuen Gesetz nun ein härterer Wind entgegen. Vor kurzem entzog das Bukarester Kultusministerium den archäologischen Funden in den umliegenden Bergen mit ihren aus der Römerzeit stammenden Stollengängen seinen Schutz. Auch Präsident Basescu unterstützt mittlerweile offen das Gold-Projekt.
EU-Monitoring
Aus Sicht von Stefania Simion, Rechtsberaterin der Kampagne stellt sich die Situation so dar: "Offensichtlich handelt es sich um ein Gesetz, um die Goldmine in Rosia Montana durchzuboxen und dabei kein anderes Gesetz respektieren zu müssen. Das ist eine brutale Verletzung unserer Verfassung, die das Recht auf Eigentum und die Gleichheit der Menschen vor dem Recht garantiert."
Daher soll versucht werden, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes vor Gericht prüfen zu lassen. Auch auf europäischer Ebene soll dringend für Öffentlichkeit gesorgt werden - schließlich ist Rumänien wegen seiner fragwürdigen Rechtsstaatlichkeit noch immer einem EU-Monitoring unterworfen.
Beim FânFest hat sich gezeigt, dass die Projekt-GegnerInnen bereit sind, sich über das zentrale Anliegen der Kampagne hinaus Fragen zu stellen, die in Rumänien durchaus als heikel zu betrachten sind. Sich beispielsweise für die Romabevölkerung einzusetzen, wird für gewöhnlich mit unverhohlener Ablehnung honoriert.
So war die Vorführung des Films "Unsere Schule" von Mona Nicoara über die behördlich sanktionierte Ausgrenzung von Roma-Kindern ein mutiger Schritt. Das Publikum in Rosia Montana zeige ein neues Gesicht des Landes, so die Regisseurin: "Dies ist ein Publikum mit Interesse an sozialem Wandel, verantwortlichem Umgang mit Rumäniens Menschen und Reichtümern, auch für künftige Generationen."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja