Eckhoff bildet Arbeitsgruppe

■ Streit um Länderfinanzen spaltet auch Bremer CDU

Jens Eckhoff, Vorsitzender der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, will mit seinen Parteifreunden aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen einen „Konsens“ in Sachen Länderfinanzausgleich suchen. Damit setzt Eckhoff deutlich andere Akzente als Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU), der mehrfach erklärt hat, jeder Kompromiss mit den Geber-Ländern würde Bremen sehr teuer zu stehen kommen.

So hat Hessen auch in der Runde der CDU-Fraktionsvorsitzenden, die am Donnerstag in Berlin tagten, sein Modell vorgelegt, nach dem Bremen etwa eine Milliarde Mark weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten würde. „Das sind 15 Prozent unseres gesamten Haushaltsvolumens“, meinte Eckhoff dazu.

Während Perschau darauf setzt, dass die zehn Bundesländer, die sich derzeit dem süddeutschen Vorstoß zur Kürzung des Finanzausgleichs entgegenstellen, im Bundesrat eine Mehrheit haben, befürchtet Eckhoff mehr, dass eine Selbstblockade der Länder dem Bund die Initiative überlassen würde. Eckhoff will einen „möglichst breiten Konsens“ mit den Geber-Ländern erreichen, damit „die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen weder den Gerichten noch dem Bund“ überlassen bleibt. Auf Vorschlag von Eckhoff wurde eine kleine Arbeitsgruppe mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag gebildet. K.W.