: Ebeling will doch DSU-Chef bleiben
■ Entwicklungshilfeminister dementiert Berichte über Amtsverzicht / Nowack nur Vertreter
Ost-Berlin (dpa) - Der DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling hat am Wochenende sein Amt zwar geschäftsführend an Joachim Hubertus Nowack abgegeben, bleibt aber dennoch Chef der rechtskonservativen DDR-Partei. In einer Erklärung vom Sonntag betonte Ebeling, daß Nowack das Amt des DSU -Vorsitzenden lediglich vorübergehend ausüben werde. Zur Begründung führte der neue DDR-Entwicklungshilfeminister an, daß er sich dann in Ruhe um den Aufbau des völlig neu zu schaffenden Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit kümmern könne. Ebeling hob jedoch hervor: „Ich bleibe selbstverständlich entgegen anderslautenden Meldungen Parteivorsitzender der Deutschen Sozialen Union.“
Am Samstag hatte der DSU-Pressesprecher Thomas Junker mitgeteilt, daß sowohl DSU-Chef Ebeling als auch DSU -Generalsekretär Peter-Michael Diestel - jetzt neuer DDR -Innenminister - auf der Bundesvorstandssitzung der Partei in Leipzig wegen ihrer Ministerposten um die Entlastung von ihren Parteiämtern gebeten hätten. Dem habe der DSU-Vorstand auch aufgrund der Auffassung entsprochen, daß es „keine Ämterhäufung geben soll“, so Junker. Der Bundesvorstand bestellte Nowack zum Geschäftsführenden Vorsitzenden und Ralph Schieck zum Geschäftsführenden Generalsekretär.
Der neue amtierende DSU-Chef Nowack hatte am Freitag sogleich für einen Eklat in der Volkskammer gesorgt, als er in der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar de Maiziere der SED-Nachfolgepartei PDS eine mangelnde Vergangenheitsbewältigung vorwarf und dabei an den früheren Reichspropagandaminister Joseph Goebbels erinnerte. Nowack hatte der PDS angekreidet, eine Entschuldigung für eine 40jährige verfehlte Politik reiche nicht aus. Andernfalls hätte sich der Nationalsozialist Goebbels dreimal entschuldigen können und alles wäre erledigt gewesen. Die Volkskammer-Fraktion der PDS hatte daraufhin empört reagiert und für kurze Zeit den Saal verlassen.
Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi wies am Samstag auf einer kommunalpolitischen Konferenz seiner Partei in Ost-Berlin den Goebbels-Vergleich des DSU-Politikers scharf zurück. Er sei nicht länger bereit, solche Ausfälle einfach hinzunehmen und kündigte „klare Worte“ für den Fall an, daß dieser Stil in der Volkskammer weiter fortgesetzt werde.
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