EZB erhöht Strafzinsen

Zentralbank verschärft Krisenmodus

Die Europäische Zentralbank legt bei Strafzinsen zu und setzt erneut auf Milliarden-Anleihenkäufe. Präsident Trump sieht einen „Schaden für US-Exporte“.

Europäische Zentralbank in Frankfurt

Kein Ende der Anleihenkäufe in Sicht: Europäische Zentralbank in Frankfurt Foto: dpa

BERLIN taz | Europas Banken müssen künftig höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Zudem steckt die Notenbank frische Milliarden in Anleihen. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Die EZB verstärkt damit ihren bereits seit Jahren laufenden Krisenmodus. Die Zentralbank besorgt die weltweit abflauende Konjunktur, die schwelenden Handelskonflikte und der drohende Brexit. Die deutsche Wirtschaft werde in den kommenden Monaten in eine Rezession schlittern, meldete am Donnerstag auch das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Und forderte Konjunkturspritzen der Bundesregierung, ähnlich wie EZB-Präsident Mario Draghi.

Staaten ohne Haushaltsnöte wie Deutschland seien „bei der Stärkung der lahmenden Konjunktur gefordert“, sagte Draghi. Der Leitzins, der seit März 2016 auf dem Rekordtief von null Prozent liegt, bleibt unverändert. Dafür verschärfte die EZB den Strafzins von 0,4 Prozent, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, auf 0,5 Prozent. Um kleinere Banken zu entlasten, soll es einen Staffelzins geben.

Nachfolgerin führt Kurs fort

Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter Banken dazu bringen, mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das soll auch den Preisauftrieb verstärken. Mittelfristig strebt die EZB für den Euroraum eine Teuerungsrate knapp unter 2 Prozent an. Aber: Im August verharrte die Inflation in den 19 Euro-Ländern bei 1 Prozent. Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Ab November sollen monatlich zunächst 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt werden. Ein Ende der Käufe legte die EZB nicht fest. Bereits von 2015 bis 2018 hatte die Zentralbank 2,6 Billionen Euro in Anleihen gesteckt.

Donald Trump, US-Präsident

„Sie versuchen und schaffen es, den Euro gegen den sehr starken Dollar abzuwerten, was den US-Exporten schadet“

Die EZB fahre einen Kurs auf Kosten der US-Wirtschaft, twitterte US-Präsident Donald Trump: „Sie versuchen und schaffen es, den Euro gegen den sehr starken Dollar abzuwerten, was den US-Exporten schadet.“ Auch die hiesige ­Finanzbranche kritisierte die EZB wegen der weiter niedrigen Zinsen für Sparer. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, mehr zu investieren und Alternativen für die Altersvorsorge zu entwickeln.

Trotz Kritik: Am EZB-Kurs wird sich so schnell nichts ändern. Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich ­gemacht, dass sie weiter an einer lockeren Geldpolitik festhalten will. Die bisherige Chefin des ­Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: „Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten.“ Sparer müssen also weiter auf höhere Zinsen warten. Möglich ist, dass Banken zudem die Kosten für die EZB-Strafzinsen an ihre Kunden weiterreichen.

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