Zusammenarbeit von Union und AfD Im Notfall mit der AfD Kommentar von Sabine am Orde Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht. 20.3.2026
Brandmauer im EU-Parlament Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen. Von Gareth Joswig und Sabine am Orde 16.3.2026
EVP kooperiert mit Rechtsextremen Brandmauer eingerissen Kommentar von Eric Bonse Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. 15.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
Wieder wackelt die Brandmauer Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. 15.3.2026
EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz In Brüssel bricht die Brandmauer Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Von Eric Bonse und Leila van Rinsum 13.11.2025
Union und AfD im Europaparlament Die Brüsseler Brandmauer Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit. Von Eric Bonse 20.10.2025
Konservative flirten mit extrem Rechten Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden. Von Hannes Koch 7.10.2025
Kennzeichnung von Fleischersatzprodukten Die Sprachpolizei steht rechts Kommentar von Jost Maurin Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für Fleischersatzprodukte. 29.9.2025
EU-Ausschuss will schärfere Regeln Burger? Da muss Fleisch drin sein Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus. Von Birger Stepputtis 28.9.2025
Neuer Schlag gegen den Green Deal EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen. Von Eric Bonse 20.6.2025
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten. Von Eric Bonse 13.11.2024
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen wiedergewählt Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag. Von Eric Bonse 18.7.2024
Streit um EU-Spitzenposten Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen Kommentar von Eric Bonse In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. 18.6.2024
Krisengipfel in Brüssel Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden. Von Eric Bonse 18.6.2024
Europa nach der Wahl Raus aus der Schockstarre! Kommentar von Tanja Tricarico Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert. 10.6.2024
Wahl der Kommissionschefin Die Hinterzimmerpolitik beginnt Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. Von Sabine am Orde und Eric Bonse 10.6.2024
Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten Raues Klima in Europa Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen Rechts. Von Tanja Tricarico 10.6.2024
TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten Von der Leyen unter Druck Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen. Von Eric Bonse 23.5.2024
Söder bei Meloni Ziemlich beste Freunde Kommentar von Michael Braun Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom. 11.5.2024
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