EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz In Brüssel bricht die Brandmauer Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Von Eric Bonse und Leila van Rinsum 13.11.2025
Union und AfD im Europaparlament Die Brüsseler Brandmauer Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit. Von Eric Bonse 20.10.2025
Konservative flirten mit extrem Rechten Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden. Von Hannes Koch 7.10.2025
Kennzeichnung von Fleischersatzprodukten Die Sprachpolizei steht rechts Kommentar von Jost Maurin Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für Fleischersatzprodukte. 29.9.2025
EU-Ausschuss will schärfere Regeln Burger? Da muss Fleisch drin sein Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus. Von Birger Stepputtis 28.9.2025
Neuer Schlag gegen den Green Deal EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen. Von Eric Bonse 20.6.2025
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten. Von Eric Bonse 13.11.2024
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen wiedergewählt Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag. Von Eric Bonse 18.7.2024
Streit um EU-Spitzenposten Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen Kommentar von Eric Bonse In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. 18.6.2024
Krisengipfel in Brüssel Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden. Von Eric Bonse 18.6.2024
Europa nach der Wahl Raus aus der Schockstarre! Kommentar von Tanja Tricarico Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert. 10.6.2024
Wahl der Kommissionschefin Die Hinterzimmerpolitik beginnt Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. Von Sabine am Orde und Eric Bonse 10.6.2024
Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten Raues Klima in Europa Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen Rechts. Von Tanja Tricarico 10.6.2024
TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten Von der Leyen unter Druck Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen. Von Eric Bonse 23.5.2024
Söder bei Meloni Ziemlich beste Freunde Kommentar von Michael Braun Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom. 11.5.2024
Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten Schlappe für von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in Brüssel. Von Eric Bonse 16.4.2024
Wahlkampfstart in Europa Von der Leyen nimmt's nicht so genau In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger. Von Eric Bonse 8.4.2024
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl EVP setzt auf „Queen of Europe“ Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni. Von Eric Bonse 7.3.2024
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin Ursula oder nichts Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance. Von Sabine am Orde 19.2.2024
EU-Einigung bei Land- und Meeresschutz Mehr Natur wagen EU-Verhandler vereinbaren, die Natur bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche wiederherzustellen. Umweltschützer loben das, kritisieren aber Ausnahmen. Von Jost Maurin 10.11.2023
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