EUROPA MUSS DIE BEWEGUNG IN DER IRAKISCHEN DIPLOMATIE NUTZEN: Mehr als ein Ablenkungsmanöver
In die Irak-Diplomatie ist in den letzten Tagen Bewegung gekommen. Zumindest so viel ist sicher. Darüber zu spekulieren, woher diese Bewegung kommt, ist müßig. Die Behauptung, Bagdads Einladung an den Chef der UNO-Waffeninspekteure, Hans Blix, erfolge unter dem Druck der amerikanisch-britischen Kriegsdrohungen und daher seien diese – eindeutig völkerrechtswidrigen – Drohungen das richtige Mittel, ist nicht beweisbar und wahrscheinlich falsch: Auch Bagdad ist sehr gut in der Lage, die zahlreichen Widerstände gegen einen solchen Krieg und die zunehmend kontroverse Debatte in Washington wahrzunehmen.
Im Übrigen bedeutet Bagdads Einladung an Blix mitnichten die „Revision“ einer bisherigen irakischen Ablehnung der Rückkehr von UNO-Waffeninspekteuren, wie in mehreren Berichten zu lesen war. Auch bislang hatte Bagdad der Wiederaufnahme von Inspektionen grundsätzlich zugestimmt, allerdings einige von den USA diktierte Bedingungen abgelehnt. Viel wichtiger als die Ursache der Bewegung in der Irak-Diplomatie ist, wohin sie gehen wird. Das hängt wesentlich davon ab, ob die EU-Regierungen sich jetzt endlich auch aktiv und konkrekt in das Verhandlungsgeschäft einmischen. Mit Ausnahme Londons hatten sie seit Oktober letzten Jahres beteuert, sie lehnten einen Krieg gegen den Irak ab, hatten die Verhandlungen aber der Bush-Administration und der Regierung Blair überlassen. Letztere hat Bagdads Einladung an Blix bereits als „typisches Ablenkungsmanöver“ von Saddam Hussein verworfen.
Positiv reagiert hat bislang nur Russland. Moskau begrüßte die Einladung als Möglichkeit für eine friedlichen Ausweg aus der Krise. Wenn UNO-Generalsekretär Kofi Annan jetzt bald ähnlich deutliche Signale aus Berlin, Paris und anderen EU-Hauptstädten erhält, besteht zumindest eine Chance, dass er Blix auch gegen britisch-amerikanische Bedenken nach Bagdad schickt. Die Feststellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, es gebe „keinen Automatismus für einen Krieg“, reicht jedenfalls überhaupt nicht aus, um die laufende Entwicklung hin zu einem Irakkrieg und einer deutschen Zustimmung und Beteiligung an diesem Krieg zu stoppen. ANDREAS ZUMACH
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