EU will Kosten für Internetausbau regeln: Auf Geldsuche fürs Netz
Die EU-Kommission will den Internet-Ausbau beschleunigen und gern auch Dienste wie Netflix zahlen lassen. Nun dürfen die Bürger:innen mitreden.
Hintergrund ist das Ziel der EU-Kommission, den Netzausbau voranzutreiben. Zeitgleich präsentierte Binnenmarktkommissar Thierry Breton daher einen neuen „Gigabit Infrastructure Act“. Der soll dafür sorgen, dass alle Menschen und Unternehmen in der EU bis 2030 mit Gigabit-schnellem Internet versorgt werden. Der Ausbau werde „schneller, billiger und effektiver werden“. Wer auf welchem Weg für die Infrastruktur zahlen soll – da soll nun die Konsultation ein Meinungsbild bringen.
Netzbetreiber wie die Telekom wünschen sich schon lange, dass die Inhalteanbieter zur Kasse gebeten werden. Ihr Argument: Die Plattformen würden immer größere Datenmengen durch das Netz leiten. Doch die Einnahmen der Unternehmen, die diese Infrastruktur bereitstellen, sänken. Besonders im Fokus: Videostreaming. Videos machen derzeit je nach Schätzung 60 bis 80 Prozent des weltweiten Traffics aus.
Gegner:innen von Netzentgelten argumentieren, dass auch die Inhalteanbieter schon heute in die Netze investieren. Einer US-Studie zufolge waren es zwischen 2011 und 2021 fast 900 Milliarden US-Dollar, die etwa in Unterseekabel und Knotenpunkte flossen. Zudem würde eine finanzielle Beteiligung nach Datenaufkommen die Netzneutralität gefährden, so die Kritik. Netzneutralität heißt, dass die Netzbetreiber alle Datenpakte gleich behandeln und keine bevorzugen oder benachteiligen.
An der gerade gestarteten Konsultation können sich alle Interessierten beteiligen. Sie läuft bis zum 19. Mai. Auf Grundlage des Ergebnisses, so die Kommission, werde sie „prüfen, welche Maßnahmen für die Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation am besten geeignet sind“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“