: EU will Hilfe für Bank billigen
Die EU-Kommission wird die geplante Finanzspritze von 4 Milliarden Mark (2 Milliarden Euro) für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin voraussichtlich morgen billigen. Dann kann das unter die gesetzliche Grenze gerutschte Eigenkapital der Bank aufgestockt werden. Bis Mitte Januar 2002 will dann Brüssel nach gestrigen Angaben aus Kommissionskreisen von der Bundesregierung einen detaillierten Sanierungsplan sehen, der ebenfalls geprüft werden wird. Die Bundesregierung hatte die Hilfe Anfang Juli beantragt.
Die Nothilfe besteht aus zwei Teilen. Die Kommission muss neben der Kapitalspritze auch die unbegrenzte Bürgschaft billigen, die der Senat der Bank zugesagt hatte. Falls sich nach einer Untersuchung des Sanierungskonzeptes herausstellen sollte, dass der Umbauplan gegen die EU-Regeln verstößt, wäre auch eine Rückforderung der zuvor schon gewährten Finanzspritze möglich.
Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hatte zuvor einen strategischen Verbund der Bankgesellschaft mit der Norddeutschen Landesbank (NordLB) im Sinne einer Nord-Ost LB angeregt. Das Land Berlin ist mit 56,6 Prozent an der Bankgesellschaft beteiligt, die NordLB mit 20 Prozent. Krajewski hatte bereits ein von Bankgesellschaft-Chef Rupf vorgelegtes Drei-Säulen-Modell (Privatkunden, Geschäftskunden, Immobiliengeschäft) kritisiert. DPA/RTR
